wem gehört das wissen?
Stefan Krempl, Berlin, Mai 2001

Informationswissenschaftler und Philosophen befürchten eine Monopolisierung und Privatisierung des Wissens in nie gekanntem Massstab. Eine Expertenrunde auf dem Kongress "Gut zu wissen. Links zur Wissensgesellschaft" (www.bildung2010.de/gutzuwissen) der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte Gegenstrategien.

Im ausgehenden 19. Jahrhundert konnte in Europa und in den Vereinigten Staaten ein eng aufeinander bezogenes System der geistigen Eigentumsrechte etabliert werden, das auf den Pfeilern freier Wettbewerb sowie den einschränkenden temporären Monopolrechten zum Patent- und Urheberschutz beruht. Wie der in die USA ausgewanderte Wiener Informationswirtschaftler Fritz Machlup in seinem Bericht über 250 Jahre Patentgeschichte für den amerikanischen Senat schon 1958 klar machte, ist sind Patente ökonomisch eigentlich nicht sinnvoll "Wenn es noch kein Patentsystem gäbe", schrieb Machlup, "wäre es unverantwortlich, seine Einrichtung auf der Basis unseres heutigen Wissens über seine ökonomischen Konsequenzen zu empfehlen." Aufgrund seiner langen Geschichte könne man es aber auch nicht einfach abschaffen.

Laut Bernd Lutterbeck, Professor für Informationsrecht an der TU Berlin, hat es noch keinen Ökonomen von Belang gegeben, der für den Patentschutz eintrat und ihn als innovationsfördernd beschrieb. Das Patentregime wurde trotzdem ins Leben gerufen und rechtlich sanktioniert, was Lutterbeck als "Sieg der Juristen und Protektionisten" wertet. Dass sich 1873 die damalige Welt gegen die Stimmen der Wissenschaft für das Institut von Patenten entschied, hängt für ihn eng mit der Formierung des Nationalstaates zusammen. Den Politikern sei das Thema gerade recht gekommen, da der Nationalstaatsgedanke so «mit einem positiven Verständnis von technischem Fortschritt aufgeladen werden» konnte. Lutterbeck selbst hält das alte Patentregime für "brüchig". Der Informationsrechtler hinterfragt vor allem Bestrebungen, den Patentschutz auch auf Software oder Gensequenzen auszudehnen. Das sei für das 21. Jahrhundert "nicht die Lösung" und nicht einmal im Interesse der europäischen Softwareindustrie. Der Leiter der Patentabteilung von SAP habe ihm jedenfalls erst kürzlich versichert, dass seine Firma eigentlich keine Softwarepatente brauche. Eine Patentstrategie hätten die Walldorfer nur entwickelt, um den Wettbewerbern im amerikanischen Markt etwas entgegensetzen zu können.

Ganz ein Kind seiner Zeit ist für Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft an der Universität Konstanz, auch das Urheberrecht. Kuhlen sieht das auf europäischem und US-amerikanischem Boden entstandene "Copyright" angesichts der fortschreitenden Globalisierung als "obsolet" an. Der kleinste gemeinsame Nenner lautet für Kuhlen: Radikal die sich aus dem Urheberrecht ableitenden Verwertungsrechte "aufgeben und alles frei ins Netz stellen". Konkret wünscht sich Kuhlen die "Einrichtung und den Betrieb öffentlicher Wissenschafts-, Kultur- oder Ausbildungs-Server" mit offen zugänglichen Ressourcen. Als wegweisend betrachtet er die jüngst bekannt gegebene Entscheidung des Massachusetts Institute of Technology, mittelfristig fast die kompletten Lehrinhalte zur freien Nutzung für jedermann im Netz anzubieten.

Doch der Trend läuft gerade bei den Content-Industrien, die nicht zuletzt mit ihren Datenbankangeboten begehrte Wissenszusammenstellungen anbieten, in die entgegengesetzte Richtung. Davon weiss Gabriele Beger ein Lied zu singen. Die Beauftragte in Copyrightfragen für die Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände befürchtet, dass die Büchereien ihre Wissen verbreitenden Dienstleistungen im digitalen Zeitalter nicht mehr nachkommen können, wenn die Politik dem Bestreben der Verleger nicht Einhalt gebietet, alles Wissen zur Ware zu machen.

Bisher garantieren in Europa die so genannten "Schrankenregeln" des Urheberrechts - in den USA der Anspruch auf "fair use" -, dass jeder Nutzer sich in einer Bibliothek Bücher und andere Informationsprodukte ausleihen oder sich Kopien daraus ziehen kann. Dafür erhalten die Autoren und die Verleger eine Vergütung, die über die Verwertungsgesellschaft Wort eingesammelt wird. Die Ausnahmeregelungen, mit denen die Autoren- und Verlegerrechte im öffentlichen Interesse eingeschränkt werden, sollen gemäss der neuen Copyright-Richtlinie der Europäischen Union zwar weiter bestehen bleiben. Gleichzeitig hat die Kommission aber Verlegern und Produzenten - wie von der Weltorganisation für intellektuelles Eigentum (WIPO, www.wipo.org) vorgesehen und von den USA mit dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) bereits vor zwei Jahren ins Recht übernommen - die Möglichkeit eingeräumt, ihre Waren durch "technische Massnahmen" wie Verschlüsselung und Digital Rights Management vor unerwünschtem Zugang zu "sichern".

"Wir beschäftigen in Zukunft keine Bibliothekare mehr, sondern Hacker", kündigte Beger auf dem Panel in Berlin daher halb ernst, halb ironisch gemeint an. Doch ihr ist natürlich bewusst, dass das Umgehen der technischen Vorkehrungen rechtlich bestraft werden kann. Von den "Ausnahmetatbeständen" wird ihrer Meinung nach in Zukunft praktisch nicht mehr viel übrig bleiben, zumal immer mehr Produzenten dazu übergehen, durch Lizenzverträge mit den Nutzern gesetzlich eingeräumte Möglichkeiten auszuklammern. Die Rolle der Bibliotheken als "Garanten des Wissens" sieht die Fachfrau gefährdet. Ihre Hoffnung ist, dass immer mehr Autoren an den Verlegern vorbei das Netz als Vertriebsweg für ihre Arbeiten entdecken. Natürlich unterstützt Beger auch die ihren Vorstellungen nahe kommende Idee mit den öffentlichen Wissenschafts-Servern, fordert aber, dass die Universitäten Lektorate rund um diese virtuellen Informationstankstellen herum ansiedeln sollten.

Lutterbeck ist dagegen weniger optimistisch, was die Sicht der Universitäten als Gral der freien Wissensverbreitung angeht. Er verweist auf einen Referentenentwurf des deutschen Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen. Damit sollen Professoren dazu verpflichtet werden, alle Forschungsergebnisse, die möglicherweise patentrechtlich verwertbar sein könnten, vor einer Veröffentlichung der Verwaltung zu melden. Für Lutterbeck droht damit, einer der letzten Forschungsfreiräume im Hochschulbetrieb geschlossen zu werden.

Ein wenig rosiges Bild der Zukunft der Wissensgesellschaft zeichnete auch Andy Müller-Maguhn, ICANN-Direktor und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC, www.ccc.org). Seiner Ansicht nach sind die Politiker gerade dabei, soziale Bedingungen zu schaffen, in denen nach und nach alle Möglichkeiten zum freien Informationsaustausch kriminalisiert werden. Denn gleichzeitig mit dem Vordringen von Lösungen rund ums Digital Rights Management "wird der Überwachungsstaat installiert". Den Hacker stört seit langem, dass Industrie und Politik immer wieder von "Raubkopien" sprechen, "wo sich Bits doch nur ganz harmlos vermehren."

Interessant zu beobachten war auf dem Berliner Kongress, dass die Diagnose von Hackern, Informationswissenschaftlern und Philosophen über die Gefahren für die Entwicklung der Wissensgesellschaft gleich ausfällt. So warnte auch der Wiener Schriftsteller André Gorz, der seit 1949 in Frankreich lebt, in Anschluss an Jeremy Rifkin vor einem neuen Hyperkapitalismus. Dieser versuche, "sich alle Formen von Wissen – Kenntnisse, Fähigkeiten, Verfahren, aber auch Geschmack, Künste, Sinngebungsvermögen, Erfahrungen – einzuverleiben und als warenförmige Angebote zu vermarkten. Dabei werde "lebendiges Wissen" zunächst in "totes", nur noch als "fixes Privatkapital" verfügbares Wissen verwandelt, um es dann - wie im Fall von Software - "praktisch kostenlos zu vervielfältigen und als Ware zu vermarkten".

Diese Monopolisierung ist für Gorz "ein widersprüchlicher Prozess", da die Entstehungskosten allen Wissens zum größten Teil von der Gesamtgesellschaft getragen würden, also von Eltern und Erziehern, vom Bildungssystem sowie von staatlichen Forschungszentren und Hochschulen. Aus diesen Vorleistungen würden Firmen - wie es sich heute vor allem in der Gen-, Pharma- oder Softwareindustrie darstelle - ihre eigenen und über Jahre hinweg rechtlich geschützten Wissensmonopole ableiten. Ein Irrweg, wie der Philosoph glaubt. Denn eine Wissens- und Kulturgesellschaft erfordere, "dass allen der bedingungslose Zugang zum gesamten Wissen sowie die Teilhabe an den wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften gesichert ist."

Ganz in diesem Sinne drängt der Hacker Müller-Maguhn darauf, "für den öffentlichen Raum ein Gesellschaftsrecht zu definieren". Der Gesetzgeber sollte gleichzeitig aufgefordert werden, die "eigentlich schützenswerten Bereiche" zu umreissen. "Wir als Nutzer müssen selber sagen", so Müller-Maguhn, "welche Idealvorstellung wir vom Netz und seinen Informationsstrukturen haben". Diese Maxime müsste dann genauso "lobbymässig durchgedrückt werden", wie es die Industrie vorexerziere.

Bleibt nur die Frage, wo sich die neue Nutzerlobby herauskristallisieren soll. Eine Organisation wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation (EFF, www.eff.org) fehlt in Europa nach wie vor. Der CCC bemüht sich zwar in vielerlei Hinsicht, diese Lücke zu füllen. Doch die "alte Garde" des Clubs ist inzwischen mehr mit dem Managen von Startups oder mit sich selbst wie mit der Netzpolitik beschäftigt. Die Hoffnungen der meisten Beobachter liegen daher in der Open-Source-Bewegung. Selbst der bald 80-jährige Gorz schwärmt von den "virtuellen kooperativen Wissensgemeinschaften, die im Internet freie Software mit offenem Quellcode benützen" und eine neuzeitliche Form der Marxschen "kollektiven Aneignung der Produktionsmittel" vorantreiben. Die Linux-Gemeinde feiert der Philosoph als neues, auf dem Prinzip des Tauschens beruhendes Wirtschaftsmodell, das seine Überlegenheit selbst gegenüber Konzernen wie Microsoft bereits erwiesen habe.


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