kritik der verkürzten kapitalismuskritik
Gruppe I.n.Ka.K. (Institut für nachhaltige Kapitalismuskritik), Hamburg, 2001

Vorwort
Verkürzte Kapitalismuskritik - das Beispiel ATTAC Deutschland
Verkürzte Kapitalismuskritik - das Beispiel Linksruck
Einige Eckpunkte für eine unverkürzte Kapitalismuskritik
Perspektiven einer antikapitalistischen Bewegung


Vorwort

London, Seattle, Prag... Diese Aufzählung geistert gerade durch diverse Plakate, Flugblätter und Zeitungen verschiedenster linker Gruppierungen. Und je nach dem, zu welchem neuen Event die jeweilige Publikation aufrufen soll, wird diese Aufzählung ergänzt durch Hannover (Expo), Bonn (Klima-Gipfel) oder was auch immer an Bedeutung gewinnen soll, um es in die Reihe der vielversprechenden Globalen Aktionstage zu stellen.

Seit den Ereignissen in Seattle, wo für viele überraschend zum ersten mal seit sehr langer Zeit ein Protest so groß und erfolgreich geworden ist, dass er ein Projekt der Herrschenden ernsthaft beeinträchtigt hat, und diese Bilder auch noch um alle Welt gingen, ist einiges passiert. Und wie auch Revolutionen die Angewohnheit haben, zuweilen andere Länder anzustecken, so ist es auch ähnlich mit den Globalen Aktionstagen. Weltweit ist bei sehr vielen Menschen eine neue Euphorie aufgetreten, eine Hoffnung, die sagt, unser Kampf kann doch etwas erreichen und wir sind mit unseren Zielen und Utopien nicht alleine auf der Welt.

Seit diesem Zeitpunkt sind (größtenteils in den westlichen Ländern) die politischen Aktivitäten in diesem Bereich beträchtlich angestiegen. Am stärksten ist dies bei der Beteiligung an den schon erwähnten Großaktionen wie in Prag, Mailand, Davos, etc. sichtbar. Und das Wort "eventhopping", welches in diesem Zusammenhang sehr oft benutzt wird, ist jetzt schon ein ernsthafter Anwärter auf das für 2001 vergebene "Unwort des Jahres". Aber auch einige kontinuierlicher arbeitende Gruppen haben durch den o.g. Prozess einen Aufwind erlebt. Womit wir dann auch beim eigentlichen Thema dieses Readers angekommen währen.

Wenn mensch sich aktiv in der sogenannten Anti-Globalisierungs-Bewegung engagiert, ist es in zwischen fast schwer geworden, an der Organisation Linksruck vorbeizukommen. (Alleine das Wort Anti-Globalisierung lässt schon auf eine sehr verkürzte Analyse schließen, denn Globalisierung steht ja nicht nur die kapitalistische Globalisierung, sondern der Begriff beschreibt einen viel allgemeineren Prozess, der nicht so einfach komplett eindimensional als negativ betrachtet werden kann) Sie mobilisieren zu jedem Event, organisieren Diskussionsveranstaltungen und plakatieren mit populistischen Parolen die Städte voll. Linksruck wurde schon in vergangener Zeit u.a.. wegen ihrer zentralistischen Organisationsstruktur, ihren verkürzten Parolen und ihrem Auftreten auf Demos in Linksradikalen Zusammenhängen sehr stark kritisiert. Doch war diese Kritik oftmals fast eben so platt und inhaltsleer wie die Linksruck-Parolen selber. Und über das Gewitzel nach dem Motto: "den müsste mensch mal einen Eispickel in die Bürotür hauen" hinaus, war weniges zu hören. ( Eispickel deshalb, weil Linksruck eine Trotzkistische Organisation ist, und Trotzki ja von Stalins Handlangern mit einem Eispickel in den Rücken ermordet wurde) Dies ist für uns beispielhaft für die in Teilen der autonomen/linksradikalen Szene vorherrschende Tendenz zur unreflektierten Ausgrenzung und Nicht-Auseinandersetzung mit anderen Gruppierungen. An diesem Punkt einen Schritt in eine konstruktivere Richtung zu machen, das soll dieser Reader erreichen.

Ebenso verhält es sich bei ATTAC. Die ehemals unter dem Namen "Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" agierende Organisation hat sich jetzt (europaweit einheitlich) in ATTAC nach dem mitgliederstärkeren französischen Vorbild umbenannt. ATTAC ist ein Sammelbecken für etliche NGOs (Nicht- Regierungs- Organisationen). Auch für ATTAC gilt, dass ihre Kampagnen, die sich nahezu ausschließlich mit der Entwicklung auf den Finanzmärkten beschäftigen und deren politische Kritik sich auf die spekulative Sphäre das Kapitalmarktes beschränkt, auf eine verkürzte Kapitalismusanalyse zurückzuführen sind. Und wiederum ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ATTAC oftmals nur sehr oberflächlich geführt worden. Dieser Reader hat das Ziel, inhaltliche Kritik hauptsächlich an der, unserer Meinung nach, verkürzten Kapitalismus-Analyse und Kritik der beiden oben genannten Organisationen zu entwickeln. Wir verstehen unsere Kritik ausdrücklich als solidarische Kritik und wir wollen auch bei den kritisierten Denkanstöße anregen. Wir hoffen, eine konstruktiv inhaltliche Debatte anstoßen zu können, an der sich sowohl Linksruck und ATTAC, als auch verstärkt autonome/linksradikale Zusammenhänge beteiligen. In diesem Sinne. Viel Spaß beim Lesen!


Verkürzte Kapitalismuskritik - das Beispiel ATTAC Deutschland

Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und Transnationalen Konzernen sowie das Verhältnis zwischen Produktion und Spekulation

Im letzten Jahr (2000) haben sich verschiedenste Truppen und Organisationen zusammengeschlossen, um unter dem Namen Attac einige wirtschaftliche Auswirkungen von Globalisierung zu kritisieren. Das Spektrum der von der französischen ATTAC-Bewegung inspirierten Gruppen reicht von Organisationen, deren Mitglieder vor wenigen Jahren noch radikale, kapitalismuskritischen Positionen vertreten haben und seitdem einen Etablierungsprozeß durchmachen bis weit hinein ins bürgerliche Lager zu Gruppen wie Pax Christi. Die Anzahl der beteiligten Gruppen ist enorm groß - fast alle größeren in dem Bereich arbeitenden Gruppen finden sich hier wieder-

Beim Lesen der Texte und Protokolle von Attac sowie in Diskussionsveranstaltungen wird deutlich, das es ihnen immer nur um Teilaspekte von Marktwirtschaft geht. Die Systemfrage wird sehr bewußt nicht gestellt: die ehemals kritischen Gruppen wollen auf der einen Seite potentielle BündnispartnerInnen nicht verschrecken und haben auf der anderen Seite im Zuge ihres Etablierungsprozesses den Glauben an die Möglichkeit grundlegender Veränderungen verloren - der Großteil der beteiligten Gruppen hatte einen solchen Glauben jedoch noch nie in ihren Strategien integriert gehabt - hier ging es schon immer um Reformpolitik und Beteiligung an der Macht. Inhaltlich wird durch diesen Weg, wie bei auch sonst bei vielen anderen reformistischen Gruppen, deutlich, wie bei einer Kritik an Globalisierung, die nicht den Kapitalismus insgesamt kritisiert, die negativen Globalisierungsfolgen lediglich verschieben, oder gar antisemitischen Positionen eine Flanke zugespielt wird.

Spekulation und Produktion

"Rund 97% dieses Betrags [der Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten] dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt [...] Internationale Finanzmärkte müssen wieder ihrer primären Funktion, der Finanzierung von Handel und Dienstleitungen, zugeführt und angemessen besteuert werden, um eine weltweit sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen" (2) Hier versucht ATTAC, die Wirtschaft in zwei Bereiche zu trennen - Produktion und Spekulation - und diese beiden Bereiche verschieden zu bewerten. Die Produktion wird als gut (schaffend) und die Spekulation als schlecht, raffend, begriffen. Schon die Trennung ist in dieser Form nicht haltbar. Aktiengesellschaften sind eine Form, in der Konzerne heute existieren. Die Produktion wird dort ermöglicht, indem Aktien einer Firma gekauft werden und diese somit das nötige Investitionskapital bekommt. Spekulation und Produktion sind miteinander verwoben und zwei zusammengehörende Teile, durch die Marktwirtschaft sich organisiert.

Noch unlogischer erscheint die unterschiedliche Bewertung von Spekulation und Produktion. Es gibt keinen Grund dafür, anzunehmen, das Produktion generell eine Heilsbringerfunktion hat. Vielmehr gibt es Waren, deren Produktion für annähernd alle Menschen sehr schlecht ist (z.B. Kriegswaffen), sowie welche, deren Produktion sinnvoller ist (z.B. Nahrungsmittel). Mit sehr vielen Waren, die heute produziert werden, können die meisten Menschen nicht wirklich etwas anfangen oder sie sind gar schädlich (z.B.: für die Umwelt). SpekulantInnen werden genauso wie ProduzentInnen zumeist dort investieren, wo sie am meisten Geld verdienen können. Wenn Spekulation sehr stark besteuert werden würde (/könnte es theoretisch in der Tat passieren (wie von Attac erhofft), das einige SpekulantInnen daraufhin statt dessen direkt in Produktion investieren würde. Produktion der Produkte, die die höchsten Gewinne versprechen. Und daß das Produkte sein werden, die sozial sinnvoll sind, und eben nicht Kriegswaffen, ist mehr als unsicher. Somit bewirkt die Forderung nach Produktion statt Spekulation keine positiven Veränderungen.

Was das ganze jedoch noch schlimmer macht, ist, das diese Trennung nicht einfach nur sinnlos ist, sondern ein antisemitisches Wertemuster bedient. Spekulation ist ein Bereich, der häufig mit einem Konstrukt des Judentums einhergeht. In antisemitischen Denkmustern wird die Judenverfolgung unter anderem damit zu legitimieren versucht, das Juden ein raffendes Bild des Geldhändlers zugeschrieben wird. Diese Bilder sind bei vielen Menschen im Kopf und werden in rechtsradikalen Positionen auch heute verwendet. Wer diese falsche Wertung von Spekulation gegenüber Produktion aufgreift, spielt, egal ob gewollt oder ungewollt, der Rechten einen Ball zu, den sie gerne annehmen und benutzen, um ihren Antisemitismus zu legitimieren.

Das Verhältnis zwischen Transnationalen Konzernen und dem Nationalstaat

"Mit der Drohung, auf einen anderen "Standort" [...] auszuweichen, verfügen internationale Finanzkonzerne und KapitalbesitzerInnen über ein Erpressungspotential, mit dem sie die Politik auch demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin unterwerfen" (1) Diese Position, die Regierungen als eine Art Gremium begreifen, die die Aufgabe hätten, die "Volksinteressen" gegen die Interessen der Finanzkonzerne zu vertreten, läßt sich sehr häufig in bürgerlichen Argument-ationslinien wiederfinden. Historisch läßt sich jedoch aufzeigen, daß Neoliberalimus und Globalisierung keineswegs gegen den Willen von Regierungen westlicher Staaten auftraten, sondern mindestens mit deren Duldung erfolgten, wenn nicht sogar an einigen Stellen bewußt so gesteuert. So ist z.B. die Gründung von Organisationen zur Handelsliberalisierung wie der WTO oder Staatenzusammenschlüssen wie der EU ein von Regierungen bewußt initiierter Prozeß gewesen. Auch neoliberale Theoretiker wie Milton Friedmann wurden noch von keiner Regierung westlicher Staaten als Staatsfeinde begriffen. Das es auch einen Druck großer Konzerne, die ihren Einflußbereich vergrößern wollten, in diese Richtung zu gehen, gab, ist jedoch auch klar.

Auch bei einem Blick in die politische Gegenwart wird schnell deutlich, daß die Rolle von Regierungen in der zitierten Position verkannt wird. Selbst ein sozialdemokratischer Politiker wie Gerhard Schröder hat sich die Bezeichnung "Kanzler der Wirtschaft" eingeholt und vertritt wirtschaftsfreundliche Positionen. Und die PolitikerInnen, deren Machtverlust hier beklagt wird, bestürzt die neoliberale Umstrukturierung sehr wenig. Wer an dieser Stelle entgegnet, das der Kanzler ja gar keine Politik gegen den Willen der Wirtschaft machen kann und deshalb so handeln muß (wie sozialen Forderungen häufig entgegnet wird), vereinfacht die Situation zwar stark, ist dem realen Verhältnis zwischen Konzerninteressen und Nationalstaat schon ein ganzes Stück näher als Attac. Und genau das ist dann der Punkt, an dem deutlich wird, das eine Kritik, die soziale Forderungen ernst nimmt, den kapitalistisch organisierten Nationalstaat in Frage stellen muß.

Der Nationalstaat als einheitliches Gebilde

Zurück zum Beispiel Attac: Aus der Kritik an Spekulation wird dort die Forderung einer "Steuer auf internationale Finanztransaktionen" (=Tobin-Tax) abgeleitet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, das Attac dieser Forderung die Analyse, daß die Spekulation "die bedrohliche Instabilität und Volatilität (Schwankungsintensität) des heutigen Finanzsystems verursacht (2) vorausgeht. Hier stellt sich die Frage, ob Attac hier nicht genau das tut, was sich eigentlich IWF und Weltbank zur Aufgabe gesetzt haben - den Nationalstaat und das globale Finanzsystem erhalten und vor einem Zusammenbruch zu schützen.

Was jedoch auch klar wird, da die Forderung nach Besteuerung im Attac-Grundsatzpapier nicht mit sozialen Umverteilungsforderungen einhergeht, daß der Nationalstaat als Einheit gesehen wird und der Glaube vorherrscht, das eine positive Bilanz der Volkswirtschaft mit einem Wohlergehen aller Menschen gleichgesetzt wird. "Durch Finanzkrisen werden jahrelange Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften zunichte gemacht (1), wird im Grundsatzpapier getrauert.

Auch das diese These falsch ist, wird schon beim kurzen Blick auf die Börsenvorgänge deutlich: desöfteren läßt sich dort beobachten, wie die Androhung von Konzernen, ArbeiterInnen zu entlassen, mit einem Anstieg des Aktienkurses einhergeht. Viele Konzerne haben seit Jahren einen durchgängig steigenden Gewinn, der bei den Menschen nicht ankommt. In Nationalstaaten gitb es Interessengegensätze und eine soziale politik muß daran ausgerichtet sein, den Interessen der ärmeren Bevölkerungsgruppen entgegenzukommen. Einfach das Bruttosozialprodukt steigern zu wollen, hilft wenig.

(1) aus der "Erklärung zu demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte", dem Grundsatzpapier des Attac-Bündnisses (siehe http://www.share-online.de/)
(2) aus dem "Diskussionspapier zum erstem Ratschlag am 22.1.01" (http://www.share-online.de/)

Verkürzte Kapitalismuskritik - das Beispiel Linksruck

Wenn hier Linksruck als Beispiel für eine verkürzte Kapitalismuskritik ausgewählt wurde, so sind dabei zwei Hinweise notwendig: zum einen ist diese Art der Kapitalismuskritik selbstverständlich auch bei einer Reihe von anderen Gruppen und Personen anzutreffen, zum anderen wendet sich die hier geübte Kritik gegen die von Linksruck vertretenen Positionen, nicht gegen die Mitglieder der Gruppe, sie ist also als solidarische Kritik gemeint. Untersucht wurde das Heft "Strategien für AntikapitalistInnen" (Herbst 2000) des Linksruck-Magazins Sozialismus von unten, das typische Beispiele liefert. Alle Zitate stammen aus diesem Heft und ausschließlich von Linksruck-AutorInnen. Generell läßt sich festhalten, dass von der Grundhaltung her antikapitalistische Positionen vertreten werden. Eine ernsthafte, tiefergehende Analyse des Kapitalismus, die über die Feststellung, dass das System massive Ungleichheit und Ungerechtigkeit produziert, hinausgeht, findet sich allerdings kaum. Mensch könnte einwenden, das reiche doch schon, um dagegen zu sein. Das ist richtig, aber die eher oberflächliche Analyse hat bestimmte Folgen für Praxis und Perspektiven, die teilweise sehr bedenklich sind. Folgendes sind unsere Kritikpunkte:

1. Personalisierung und Reduktion des Kapitalismus auf Klassenkampf

"Arbeiter, die unter Stellenabbau, längeren Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen leiden, stehen dem selben Feind gegenüber - einer immer brutaleren und immer besser organisierten kapitalistischen Klasse, die über Grenzen hinweg operiert..." (S. 17) Kapitalismus erscheint hier nicht als soziales Verhältnis, sondern als das Werk der "kapitalistischen Klasse". Dass alle im Kapitalismus lebenden Menschen darin verstrickt sind, fällt unter den Tisch, Kapitalismus wird auf Klassenkampf reduziert. Den gab es aber auch schon vorher, und zum Kapitalismus gehört auch noch einiges mehr. (Siehe Abschnitt 2: Unverkürzte Kapitalismuskritik) Zudem wird mit "den Kapitalisten" (wer gehört eigentlich dazu und wer nicht?) ein Feindbild aufgebaut, dem die Schuld für die bestehenden Verhältnisse zugeschoben und zunehmende Brutalität unterstellt wird. Die Brutalität ist jedoch keine generelle Eigenschaft der "Kapitalisten", sondern ergibt sich primär aus den Zwängen der Struktur des Systems, der auch die "Kapitalisten" unterliegen - selbst wenn sie in dieser Rolle ungleich mehr Freiheit, Wohlstand und Privilegien genießen.

2. Bezug auf homogene "Weltarbeiterklasse" mit gemeinsamen Interessen, Verkennung von Interessenskonflikten

"Die Weltarbeiterklasse ist heute viel größer und stärker als zu irgendeiner Zeit der Geschichte. Die Multis haben rund um den Globus expandiert, aber sie haben auch eine Weltarbeiterklasse geschaffen, die zunehmend ein gemeinsames Interesse hat." (S. 14) "Unsere Revolution ist eine Bewegung der ungeheuren Mehrheit im Interesse der ungeheuren Mehrheit..." (S. 25)

Die Annahme, dass der deutsche Gewerkschafter und seine Frau, die ukrainische Migrantin, der ghanaische Bauer, der australische Aborigine eine Klasse mit gemeinsamen Interessen bildet, verkennt die zahlreichen Interessenskonflikte, die sich aus den unterschiedlichen sozialen Lagen ergeben. Der Arbeiter in Westeuropa könnte durchaus ein Interesse daran haben, dass seine Frau sich unbezahlt um Kinder und Haushalt und alle reproduktiven Arbeiten kümmert, dass die ukrainische Migrantin an der EU-Grenze abgewiesen wird und nicht Arbeitsplätze und Lohnniveau gefährdet, dass der Bauer in Ghana für den Kaffeeexport anbaut, dass der Aborigine von seinem Land vertrieben wird, auf dem sich eine Ölquelle befindet. Und das hat nicht nur etwas mit Kapitalismus zu tun, sondern auch etwas mit Patriarchat, Nationalstaaten, Rassismus, Industrialisierung, mit vielfältigen Unterdrückungsmechanismen und gesellschaftlichen Zwängen. In dem Zitat aber werden die in vielfältiger Weise Unterdrückten alle in das vorgefertigte Schema des Proletariats gezwängt, ohne dass ihre spezifische Lage zur Kenntnis genommen wird. Nur durch diese Vereinheitlichung werden sie zu einer Weltarbeiterklasse mit einem gemeinsamen Interesse - und dieses Interesse wird nicht von ihnen definiert, sondern von denen, die in ihrem Namen agieren und in ihrem Interesse die Revolution planen: von der kämpfenden Vorhut der Weltarbeiterklasse, die über ihre Interessen besser bescheid weiß als sie selber. Da helfen die Beteuerungen, dass man wirklich keine "aufgeklärte und organisierte Elite" (S. 25) sein will, herzlich wenig.

3. Simples Basis-Überbau-Schema, Funktionalismus

"Die herrschenden Ideen sind die Ideen der herrschenden Klasse. Das war bisher in jeder Gesellschaft so. Diese Ideen - ob Rassismus, Sexismus, Schwulenfeindlichkeit oder Ellbogenmentalität - erfüllen eine wichtige Funktion für die Politik der herrschenden Klasse... Die Arbeiter haben als Klasse kein objektives Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Ideen." (S. 25) Hier zeigt sich (neben der Widerkehr der Argumentationsfigur vom objektiven Interesse der Arbeiter), dass das vereinfachte Schema in der Realität scheitert: die "herrschende Klasse" hat aus Angst um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht das geringste Interesse an dem gewalttätigen Rassismus der Neonazis und propagiert vielmehr eine Ausgrenzung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistung, die sich nicht an Hautfarben orientiert. Auch ist eine gewisse "Teamfähigkeit" eine gefragte Tugend in der neoliberalen Arbeitswelt. Der Funktionalismus funktioniert nicht: es ist nicht so, als ob jedes Übel eine wichtige Funktion im Kapitalismus erfüllt und seine Existenz dem Interesse der herrschenden Klasse daran verdankt. Gleichermaßen erfassen Slogans über die "historische Funktion des Faschismus als Rammbock gegen die organisierte Arbeiterschaft" (S.39) und den "Faschismus - Brechstange des Kapitals" (S. 41) die gesellschaftliche und historische Realität viel zu verkürzt, wenn nicht schlichtweg falsch.

4. Eindimensionaler Staatsbegriff

"Nationalstaat" als "Instrument ... der herrschenden Klasse" (S. 42) "Der Staat ist also der bewaffnete Flügel der herrschenden Klasse." "Wir brauchen eine Symmetrie zum Staatsapparat ... Eine Gegenwehr, die dezentral bleibt, hat keine Chance gegen die Herrschenden. Polizei, Justiz, Medien und Bildungssystem sind aufeinander abgestimmt." (S. 26) Es soll nicht bestritten werden, dass Teile des Staatsapparats in bestimmten Situationen als repressives Instrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse fungieren. Natürlich. Aber in dieser Pauschalität ist die Aussage flach, verkürzt und nicht haltbar. Der Staat ist mehr als ein bewaffneter Flügel "der Herrschenden", #er ist eine "materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse", zu der auch die Drogenambulanz und die Sozialkundelehrerin gehören. Dass auch diese nur im Sinne der Herrschenden arbeiten, wie im letzten Satz angedeutet, tendiert in Richtung Verschwörungstheorie. Gerade in den Bereichen Medien, Sozialwesen und Bildungssystem gibt es genügend Menschen, deren Arbeit inhaltlich auf eine Kritik oder sogar eine Überwindung der herrschenden Verhältnisse abzielt, wenngleich auch sie die strukturellen Zwänge des Systems reproduzieren: auch die Sozialkundelehrerin muß auf regelmäßige Anwesenheit achten und Noten vergeben und so zu Disziplin und Konkurrenz erziehen.

Problematisch ist der eindimensionale Staatsbegriff, der den Staat lediglich als Instrument der herrschenden Klasse sieht, auch und gerade deshalb, weil er die Illusion nährt, dieses Instrument könne in den richtigen Händen auch zum "Wohle der Menschen" verwendet werden. Staat heißt Herrschaft, heißt Zwang, und solche Mittel können nicht ohne weiteres menschlichen Zwecken dienen. Deswegen ist die Absicht, eine "Symmetrie zum Staatsapparat" aufzubauen, z.B. eine schlagkräftige und deswegen notwendig zentralisierte und hierarchische Arbeiterpartei, schlichtweg gefährlich: sie schafft neue Herrschaftsverhältnisse und Machtpositionen.

5. Sozialistische Revolution als Heilserwartung

"Das Ende das Kapitalismus samt Ausbeutung und Unterdrückung - das ist unser gemeinsames Ziel." "Nur die direkte Aktion der Masse kann ... den Kapitalismus mit all seinen Insitutionen und seiner Unterdrückungsmaschinerie beseitigen." (S. 24) "Wir (!) wollen den Reichtum (des Kapitalismus) ... nutzen, um die Welt wieder in Ordnung zu bringen." (S. 25) Die Vorstellung dominiert, dass mit dem Ende des Kapitalismus - herbeigeführt durch eine sozialistische Revolution - auch jede Ausbeutung und Unterdrückung an ihr Ende kommt. Dass zahllose Unterdrückungsverhältnisse durch die Enteignung der "Kapitalistenklasse" nicht berührt werden, sollte eigentlich durch den Lauf der Geschichte hinreichend klar geworden sein. ACHTNG! NEU! - Davon abgesehen entsteht der Eindruck, dass das Ende des Kapitalismus durch einen "qualitativen Sprung", einen Umschlag von der schlechten zur guten Gesellschaft herbeigeführt werden wird, und nicht durch einen schrittweisen Prozess. Dass eine sozialistische Revolution automatisch zu einer unmittelbaren Veränderung in den Köpfen der Menschen führt, ist nur auf der fragwürdigen Grundlage eines Basis-Überbau-Determinismus vorstellbar. -

6. Unkritisches Verhältnis zu Technologie

"Der Kapitalismus hat riesigen Reichtum und technologischen Fortschritt geschaffen. Das brauchen wir auch in unserer zukünftigen Gesellschaft. ... Wir wollen den Reichtum nicht zerstören, sondern nutzen, um die Welt wieder in Ordnung zu bringen." (S. 25) Wie der Staat, so werden auch Industrie und technologischer Fortschritt als neutrale Mittel begriffen, die einfach einem besseren Zweck zugeführt werden müssen. Dabei wird ignoriert, dass die komplette Industrialisierung nur auf der fortdauernden Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und ohne sie sofort zusammenbrechen würde, dass sie zu Expertentum und Entmündigung und Abstumpfung der Menschen geführt hat und diese Aspekte nicht von der Vergesellschaftung der Produktionsmittel weggezaubert werden können. Die Ambivalenz von Produktivitäts- und Effizienzdenken, das gesellschaftliche Naturverhältnis und der bei Marx so wichtige Aspekt der Entfremdung bleiben ausgespart, in der irrigen Annahme, sozialistische Fabriken seien menschlicher und umweltfreundlicher.

7. Unkritisches Verhältnis zu Autorität

"In jeder Bewegung gibt es eine Führung." "Es gab nie eine Wahl zwischen Führung oder keiner Führung, sondern immer nur zwischen revolutionärer und reformistischer Führung." "Eine Führung ist für uns nicht da, Führung zu sein und zu bleiben, sondern, um andere führungsfähig zu machen... Emanzipier dich selber ist einfach gesagt. Dafür brauchst du Führung, Menschen, die dabei helfen." (S. 26f) Führung, Autorität, d.h. die Tatsache, dass Menschen Befehlsgewalt haben, wird hier nicht nur zur organisatorischen Notwendigkeit, sondern sogar zu einer anthropologischen Konstante: Menschen brauchen Führung. Auch Emanzipation, also Selbstbefreiung, braucht Führung. Damit ist Führung legitimiert und braucht nicht mehr zu fürchten, in Frage gestellt zu werden. Es gibt zwar gute oder schlechte Führung, aber Führungslosigkeit, Herrshaftsfreiheit, wird zu einer Unmöglichkeit, die im politischen Denken keinen Platz haben darf. Oder wenn, dann höchstens in der zukünftigen klassenlosen Gesellschaft, wenn die Führung nicht mehr notwendig ist und die Führer sich selbst abschaffen, nachdem sie die anderen emanzipiert haben...

Fazit

Die Kritikpunkte lassen sich auf zwei Ebenen zusammenfassen. Einerseits wird sehr einfach gestrickte, eine verkürzte Kapitalismuskritik praktiziert, die ohne weiterreichende Elemente wie Staatskritik und Entfremdung auskommt und in klaren Trennungslinien denkt: Gut-Böse, Kapitalistenklasse-Weltarbeiterklasse, Unterdrücker-Unterdrückte. Eine kompliziertere, widersprüchliche Realität, in der z.B. ein Mensch innerhalb des Betriebs Unterdrückter und innerhalb der Familie Unterdrücker ist, in der z.B. ein gewalttätiger Rassismus nicht im Sinne der herrschenden Kapitalisten ist, kann mit diesen simplen Schemata nicht erfaßt werden. Andererseits (und damit zusammenhängend) werden sämtliche nichtkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse (z.B. patriarchaler oder parteiinterner Art) ausgeblendet, so dass von einer Verkürzung auf (verkürzte) Kapitalismuskritik gesprochen werden kann. Grund dafür scheint eine fundamental unhistorische Einstellung zu sein, die heute mit den selben Mitteln und Zielen operiert wie 1917. Eine Einstellung, die nicht viel gelernt zu haben scheint aus den Verbrechen der an die Macht gekommenen sozialistischen Bewegungen und Parteien von der UDSSR über China bis Kambodscha. Diese Verbrechen waren nicht bloß "Fehler im System" und sind nicht allein auf den bösen Stalin oder die entsprechenden bösen Parteieliten zurückzuführen. Sie sind auch Konsequenzen von Machtstrukturen und der Notwendigkeit, sie aufrechtzuerhalten - auch und gerade um "Gutes zu tun". Sie sind als potentielle Gefahr angelegt in jeder Bewegung, die auf die zentrale Entscheidungskompetenz einer wohlmeinenden Gruppe von Revolutionären setzt, die in dem von ihr definierten Interesse einer Weltarbeiterklasse Führung beansprucht und die Welt in Ordnung bringen will.

Die Zitate

Alle Zitate aus: Sozialismus von unten, Themenheft Strategien für AntikapitalistInnen

"Die radikale Linke hat enorme Berührungsängste und nach wie vor ihr Sektierertum nicht abgelegt." 21

Simplifizierungen
Die "allmächtigen Multis ..., die ihre Politik und ihre Praktiken nach Belieben durchsetzen, dabei das Leben der Menschen zerstören und die Umwelt ruinieren." 10
"Heute kann das Schicksal ganzer Regierungen von Entscheidungen in den Vorstandsetagen abhängen, wie kürzlich durch die Entscheidung von BMW, Rover zu verkaufen, demonstriert wurde." 10

Weltarbeiterklasse mit gemeinsamem Interesse, Identität, Homogenisierung, Ausblendung
"Die Weltarbeiterklasse ist heute viel größer und stärker als zu irgendeiner Zeit der Geschichte. Die Multis haben rund um den Globus expandiert, aber sie haben auch eine Weltarbeiterklasse geschaffen, die zunehmend ein gemeinsames Interesse hat." 14

Verkürzung auf Kapitalismuskritik, unbestimmtes Feindbild
"kapitalistische Klasse" "(S)chreckliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten" des Systems. "Das System wird von großen Teilen (der Bewegung) als die Ursache der sozialen und ökologischen Probleme gesehen, mit denen die einfache arbeitende Bevölkerung weltweit konfrontiert wird. ... Arbeiter, die unter Stellenabbau, längeren Arbeitszeiten und niedrigen Löhnen leiden, stehen dem selben Feind gegenüber - einer immer brutaleren und immer besser organisierten kapitalistischen Klasse, die über Grenzen hinweg operiert..." 17

Ende von Unterdrückung durch Ende des Kapitalismus, Beseitigung des Systems als Heilserwartung
"Das Ende das Kapitalismus samt Ausbeutung und Unterdrückung - das ist unser gemeinsames Ziel." "Nur die direkte Aktion der Masse kann ... den Kapitalismus mit all seinen Insitutionen und seiner Unterdrückungsmaschinerie beseitigen." 24

Interessensidentität verkennt Interessenskonflikte
"Unsere Revolution ist eine Bewegung der ungeheuren Mehrheit im Interesse der ungeheuren Mehrheit, nicht die Tat einer aufgeklärten und organisierten Elite, von karrieristischen Politikern oder einer linken Vorhut." 25

Ausblendung von Entfremdung und problematischen Aspekten der Industrialisierung, Heilsversprechen
"Der Kapitalismus hat riesigen Reichtum und technologischen Fortschritt geschaffen ... Wir wollen den Reichtum nicht zerstören, sondern nutzen, um die Welt wieder in Ordnung zu bringen." 25

Simples Basis-Überbau Schema, Funktionalismus, widerlegbare Thesen
"Die herrschenden Ideen sind die Ideen der herrschenden Klasse. Das war bisher in jeder Gesellschaft so. Diese Ideen - ob Rassismus, Sexismus, Schwulenfeindlichkeit oder Ellbogenmentalität - erfüllen eine wichtige Funktion für die Politik der herrschenden Klasse... Die Arbeiter haben als Klasse kein objektives Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Ideen." 25

Eindimensionaler Staatsbegriff, verschwörungstheoretische Tendenzen
"Nationalstaat" als "Instrument ... der herrschenden Klasse" 42 "Der Staat ist also der bewaffnete Flügel der herrschenden Klasse." "Wir brauchen eine Symmetrie zum Staatsapparat ... Eine Gegenwehr, die dezentral bleibt, hat keine Chance gegen die Herrschenden. Polizei, Justiz, Medien und Bildungssystem sind aufeinander abgestimmt." 26

Funktionales Verhältnis zur Demokratie
Wir "brauchen ... Demokratie. Keine Demokratie als Selbstzweck, sondern weil sie nötig ist, um die nächsten Schritte der Bewegung zu entscheiden." 27

Unkritisches Verhältnis zur Autorität, organisatorisches und antropologische Konstante und Selbstverständlichkeit.
"In jeder Bewegung gibt es eine Führung" 27 "Es gab nie die Wahl zwischen Führung oder keiner Führung, sondern immer nur zwischen revolutionärer Führung und reformistischer Führung" 26 "Eine Führung ist für uns nicht da, Führung zu sein und zu bleiben, sondern um andere führungsfähig zu machen... Emanzipier dich selber ist einfach gesagt, dafür brauchst du Führung Menschen, die dabei helfen"27

Simple Kapitalismus-Faschismus-Verbindung
"Historische Funktion des Faschismus als Rammbock gegen die organisierte Arbeiterschaft" 39 "Faschismus - Brechstange des Kapitals" 41

Einige Eckpunkte für eine unverkürzte Kapitalismuskritik

Wie bereits in der Einleitung mit den Worten "solidarische Kritik" angedeutet, ist uns das Kritisieren deshalb wichtig, weil wir ja auch in einigen Punkten mit den hier behandelten Gruppierungen übereinstimmen, aber andere Punkte eben verbesserungswürdig finden. Gerade vereinfachende Polarisierungen, wie wir sie in den vorigen Kapiteln herausgearbeitet haben, wollen wir durch differenziertere Darstellungen ergänzen. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass wir die grundlegende Stoßrichtung ablehnen. Uns geht es um Differenzierung, nicht um Relativierung. Diese Differenzierung komplexer, widersprüchlicher Prozesse sehen wir als offen und nicht abgeschlossen, als unerläßlich für weitere Diskussionen.

So sind im kapitalistischen System natürlich krasse soziale Ungleichheiten vorhanden, ja sie sind grundlegender Bestandteil, ohne die das System überhaupt nicht funktionieren könnte. Zu Ungleichheiten in sozialer Stellung und ökonomischer Verfügung kommt auch die Ungleichheit bei politischem Einfluss, Machtausübung und Entscheidungsbefugnis. Dies ist wichtig festzuhalten: das einige Wenige über Viele bestimmen, dass es eine herrschende Eliten gibt und beherrschte Klassen, dass Minderheiten unterdrückt werden, dass politische und ökonomische Macht verquickt sind usw. Für eine unverkürzte Kapitalismuskritik scheint uns allerdings wichtig, daraus nicht vereinfachend abzuleiten, dass es schlechtes und gutes Kapital gibt, oder dass die "bösen" Kapitalisten nach Willkür herrschen, und die Unterdrückten (resp. die Arbeiterklasse) ein gemeinsames Interesse und gleiche Zielvorstellungen eint. Wir wollen eine unverkürzte Kapitalismuskritik um die Punkte Widersprüchlichkeiten, ökonomische Macht und Fremdbestimmung, Staatskritik, Warenform und kapitalistische Vergesellschaftung gruppieren, und kurz anreißen, wie wir alle selbst in der kapitalistischen Logik verfangen sind und diese in uns selber überwinden müssen.

1) Die Widersprüchlichkeit im Prozess der Globalisierung, in der Erhaltung von Macht und generell im kapitalistischen System, zeigen Systemzwänge einerseits, Veränderungspotential andererseits. In den Herrschenden und Beherrschten spiegeln sich diese Widersprüche wider: Herrschende haben die Macht, mit ihren Handlungen Fakten für weniger Machtvolle zu setzen, sie also zu zwingen, sich anzupassen nach ihrem Willen. Trotzdem sind aber auch diese Mächtigen in einem System eingebunden, was sie zu bestimmten Handlungen treibt, wollen sie ihre Rolle in diesem System erhalten. Demgegenüber sind Beherrschte oft gezwungen zu gehorchen und werden unterdrückt, doch spielen auch sie selber in anderen Rollen die Herrschenden oder reproduzieren Machtverhältnisse und sind nicht nur Opfer. Aus diesen Widersprüchen folgt, dass statt von einheitlichen Klasseninteressen besser von vielfältigen Interessen einzelner Klassenfragmente ausgegangen werden sollte, und dass keine Klasse an sich schon ein revolutionäres Potential gepachtet hat, sondern Bewußtseinsprozesse stattfinden müssen auf dem Weg zur grundlegenden Veränderung der bestehenden Verhältnisse.

2) Kritik am produktiven Kapital: Solange produktives Kapital danach verteilt und investiert wird, was als "wirtschaftlich" gilt, also konkurrenzfähig ist, strategisch neue Märkte erschließt, die Produktivität erhöht, Kosten einspart usw., solange wird es nicht dazu kommen, dass nach den Bedürfnissen der Menschen das Kapital verteilt wird. Die Bedürfnisse und Bedürftigkeit sind einfach kein Kriterium bei der Kapitalakkumulation, sondern Profit als Selbstzweck, damit der Markt und das kapitalistische System weiter laufen kann. Das dabei hier und da auch mal "sinnvolle" Investitionen getätigt werden, sei gar nicht bestritten. Diese sind aber ein Abfallprodukt der Profitmaximierung. Kapital ist demnach dann produktiv, wenn es Profit und Produktivität steigert.

Genausowenig wie die unsichtbare Hand des Marktes Kapital zum Wohle ALLER Menschen einsetzt, so wenig kann dies von einem zentralen Planungsstab für die ganze Bevölkerung eines Landes erwartet werden. Damit die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen Selbstzweck wird und nicht irgendwelchen Strategien für Wachstum und Entwicklung untergeordnet wird, scheint es uns unerlässlich, dass Ressourcenverteilung und -verfügung selbstorganisiert und selbstbestimmt vor sich gehen. Es geht also um die Kritik an ökonomischer Macht und Kritik an der Fremdbestimmung, wenn über Andere entschieden wird, was mit den Ressourcen und der Umwelt ihrer Umgebung passieren soll.

3) Kritik am Staat: Zuerst muss das Missverständnis des Staates als Repräsentant des Allgemeinwohls ausgeräumt werden. Abgesehen davon, dass auch dieses Bild sich auf völkischen Ideologien gründet, kann es nur mit einem solchen falschen Bild vom Staat dazu kommen, dass bei einer scheinbaren Bedrohung von aussen (vom "herumvagabundierenden Finanzkapital" bis zu den Migrationsströmen) nach dem "starken" Staat gerufen wird. Abschottungsmechanismen, Ausschluss und Nationalismen werden dadurch gestärkt. Dieses Verständnis vom neutralen Staat liegt auch den Argumenten zugrunde, die durch den Prozess der neoliberalen Globalisierung eine Schwächung, gar ein Verschwinden des Nationalstaates befürchten und die totale Herrschaft des Marktes aufsteigen sehen. Sie wollen den Staat wieder stärken, anstatt zu sehen, dass der Staat entscheidend daran mitgewirkt hat, dass der Neoliberalismus zum politischen Projekt wird mit Effekten auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Staat wandelt sich zum Wettbewerbsstaat (Standort-Debatte, Hegemonie auf dem Weltmarkt oder in der EU, usw.), der in bestimmten Bereichen eher stärker wird, bspw. in der Ordnungs- und Sicherheitspolitik, und der trotz aller Liberalisierung eher mehr reguliert, weil unregulierte "Deregulierung" das neoliberale Projekt gefährden könnte.

Der "Allgemeinwohl"-These entgegen steht das Verständnis vom Staat als Repressionsapparat der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Beherrschten gegenüber. Allerdings geht die Funktion des Staates darin nicht vollständig auf, hier ist eine Differenzierung notwendig. So kann ein umfassenderes Bild vom Staat gezeichnet werden, wenn er als Ort oder besser Feld sozialer Kräfteverhältnisse und gesellschaftlicher Kämpfe verstanden wird. Während soziale Auseinandersetzungen die Grundlage aller gesellschaftlichen und politischen Prozesse sind, konzentrieren sich diese im Staat auf spezifische Weise. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, die Klassenkonflikte zu kanalisieren und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu schaffen und zu bewahren. Damit wird ein differenzierteres Verständnis von Staat gewonnen, und zugleich die Möglichkeit der Veränderbarkeit staatlicher Strukturen eröffnet, denn der Staat moderiert nicht nur die Konflikte, er ist selber das umkämpfte Feld auf dem immer wieder Hegemonie reproduziert werden muss, auf dem Kämpfe gewonnen und verloren werden. Deshalb lohnt ein Kampf um Veränderung bereits im bestehenden Staat und im existierenden System, wir müssen nicht auf die Revolution warten, sondern jeden Tag einen revolutionären Kampf führen. Dazu gehört auch das Bewußtwerden unseres eigenen Eingebundenseins in das System und die Frage, inwieweit wir Aspekte des Kapitalismus, die wir ablehnen, nicht auch selber in unserem Denken (durch Erziehung, Bildung,...) und durch unsere Handlungen reproduzieren.

4) Kritik an Warenform und kapitalistische Vergesellschaftung:
a) Im kapitalistischen System werden alle Güter als Waren getauscht und in Geldwert gemessen. Auch Menschen, ihre Arbeitskraft und ihre übrigen Fähigkeiten werden als Ware gehandelt. Der Mensch muss sich und diese Fähigkeiten vermarkten und wird mit anderen Menschen in Konkurrenz gesetzt. Somit zählen nicht nur diese Güter, sondern auch nur dieses menschliche Könnnen und diese Fähigkeiten, die sich vermarkten lassen und konkurrieren können. Damit wird unser ganzes Leben und Zusammenleben einer Verwertungslogik unterworfen. Die Konkurrenz untereinander und die Ausschlussmechanismen durch das Kriterium der Vermarktungsfähigkeit führen zu einer strukturellen Ungleichheit, denn es werden zwangsläufig Hierarchien aufgebaut.

Zur Warenform gehört auch die menschliche Arbeit, die im Kapitalismus genauso dem Konkurrenzprinzip und der Verwertbarkeit unterworfen wird. Das Subjekt, sofern es keine Subsistenzwirtschaft betreibt, muss sich mit seiner Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt verdingen, wird entlohnt (meist in Geldform, weshalb sich hier eine Interessenskoalition mit Kapitalisten auftut, da allen etwas an Geldwerterhaltung, also stabilen Preisen und niedriger Inflation liegt; Entlohnung erfolgt immer unterhalb des Wertes, welches seine Arbeit schafft, sonst könnte kein Profit erwirtschaftet werden) und kauft sich mit dem Lohn die Güter, die es zum Leben braucht. Reproduktive Arbeit wird nicht entlohnt, nicht arbeitsmarktgängige Arbeit kann zur Grundsicherung der Subjekte nicht beitragen, wer keine Arbeit hat, ist nichts wert. Sowohl physisches Überleben als auch soziale Positionierung wird über die Arbeit und die Verwertbarkeit der individuellen Arbeitskraft determiniert. Ein Kernelement vollständiger Kapitalismuskritik liegt also im Begriff der Arbeit und in der Kritik an der Lohnarbeit.

b) Kapitalistische Vergesellschaftung bedeutet, dass das ökonomische Prinzip des Kapitalismus (Warenform) zum gesellschaftlichen Prinzip wird, und das das ökonomische Prinzip damit im gesellschaftlichen Zusammenhang permanent reproduziert wird. Wie eben schon beim Begriff Arbeit angedeutet, werden die Subjekte nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, darüber läuft auch Ansehen und Stellung in der Gesellschaft, sie und ihre Arbeitskraft werden zu Waren, das Subjekt definiert sich über seine Verwertbarkeit. Diese Verwertbarkeitslogik herrscht überall vor: Die ganze Erziehung und und die Schul-und Universitätsausbildung fördert die Verwertbarkeit, während andere Fähigkeiten verkümmern. Alles wird auf Verwertbarkeit zugerichtet, anderes ausgeschlossen, so auch Menschen, die nicht verwertbar sind: "Behinderte", "psychisch Kranke", Langzeitarbeitslose,...

Dazu kommt noch, dass wir uns vom Kriterium der Verwertbarkeit unseren Alltag bestimmen lassen (Zeiteinteilung, Effizienzdenken bei jeder Tätigkeit,...), ja selbst unsere sozialen Kontakte und zwischenmenschlichen Beziehungen (was bringt mir die Beziehung zu einer Person?). Kurz: Wir eignen uns die Verwertungslogik in unserem eigenen Inneren an. Damit kommt es nicht nur zu einer Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Sphären durch die Warenform, sondern mehr noch, auch zur Durchkapitalisierung unseres Inneren und unseres Denkens durch die kapitalistische Vergesellschaftung. Gerade deshalb sind Alternativen zum Kapitalismus so schwer zu denken und zu praktizieren.

Perspektiven einer antikapitalistischen Bewegung

Die vergangenen Events in Prag und Nizza haben wieder einmal verdeutlicht wie heterogen die Bewegung gegen Institutionen wie dem IWF der Weltbank oder der EU sind. Sie reicht von Forderungen über eine Reformierung der Institutionen bis hin zu deren Abschaffung. Die Bezüge aus denen die Kritik formuliert wird sind ebenso unterschiedlich. Sie reichen von Gewerkschaften und Umweltverbänden mit relativ festgefügten Strukturen und bürokratischen Apparaten bis hin zu Basisbewegungen unterschiedlichster Coleur. Hier sind zwei Ebenen, die der Inhaltlichen Ausrichtung und der Form der Organisierung, grundlegend für die Frage wie und wo eine antikapitalistische Bewegung ihren Raum findet und auf wen sie sich bezieht.

Trotz der Großevents, deren Orte ich müde bin aufzuzählen, werden die Proteste bisher unter dem Stichwort der "Globalisierungsgegener" zusammengefasst. Was macht aber nun den "Globalisierungsgegener" an sich aus? Bisher doch nur das sich Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen mit unterschiedlichen Forderungen auf diesen Events treffen, das es also einen organisatorischen Rahmen für größere Proteste gibt. Außerdem das sie sich alle auf ein Phänomen beziehen das von unterschiedlichen Seiten als Kampfbegriff benutzt wird und in seiner Komplexität nur schwer zu greifen ist. Ein Fetisch, mit dem jede/r, je nach Interesse äußerst unterschiedliche Asoziationen verbindet. Trotz allen bietet die Bewegung der "Globalisierungsgegner" Platz für eine antikapitalistische Kritik. Großereignisse wie die IWF/Weltbanktagung in Prag sind strategisch wichtige Ereignisse, sie dienen als Kristallisationspunkte und leisteten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Wahrnehmung der Proteste. Sie sind Markierungspunkte an denen sich der Stand der Bewegung wiederspiegelt. Diese Events zu nutzen um antikapitalistische Positionen verstärkt in die Auseinandersetzungen zu tragen sollte zukünftig als Ziel angestrebt werden.

Die Kritik, dass diese Ereignisse zu einen bloßen Eventhopping ohne reale lokale Bezüge verkommen, bleibt trotzdem richtig. Wir brauchen einen wechselseitigen Bezug von globalen und lokalen Kämpfen. Diese Entwicklung ist als ein Prozeß zu verstehen. In Deutschland gibt es keine große soziale Bewegung die sich als antikapitalistisch versteht und sich auch so artikuliert. Die Szene ist klein und unsere Positionen in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch nicht wiederzufinden. Kleine Grüppchen, die sicherlich gute Arbeit leisten, sind bisher nur selten dazu gekommen ihre Ziele in einen größeren Kontext zu stellen. Dies wäre aber Voraussetzung für eine, meines Erachtens notwendige, Vernetzung von Menschen die an unterschiedlichen Themen arbeiten (Antira, Antifa, Umweltbewegung usw.) und sich grundsätzlich als oppositionell zum System verstanden wissen wollen. Ausgesprochen wird dies aber nur äußerst selten, die Kritik am Kapitalismus wird sekundär.

Die berühmten Ein- Punkt Bezüge zu überwinden und wieder gemeinsame Positionen, aus unterschiedlichen Bewegungsansätzen, zu formulieren wäre ein erster Schritt um die Vereinzelung zu durchbrechen und endlich wieder handlungsfähiger zu werden. In der Praxis könnte dieser Prozeß einen sehr dynamischen Gang nehmen, denn nicht wenige Gruppen sind nicht sehr glücklich darüber immer nur im eigenen Saft zu schmoren. Die globalen Aktionstage gegen Institutionen wie die WTO oder andere supranationale Institutionen könnten sich anbieten lokale Kämpfe in einen internationalen Rahmen zu stellen. Dies ist aber noch lange kein Automatismus. Nicht ohne Grund gibt es eine Vielzahl von Gruppen, die sich hier eben nicht wiederfinden können, obwohl die Auswirkungen der Politik bspw. der WTO sich in sämtlichen Lebensbereichen wiederfinden läßt.

Es wäre außerdem falsch zu behaupten, dass hier das zentrale Feld der Aus-einanderstzungen liegt dem sich alle Gruppen und Inhalte unterordnen müßten. Dennoch läßt sich behaupten, dass es gerade diese supranationalen Institutionen sind die exemplarisch für dieses System stehen und an denen sich Zusammenhänge verdeutlichen lassen. Die scheinbare Alternativlosigkeit mit der wir konfrontiert werden zeigt wie totalitär das herrrschende Denken in den Köpfen verankert ist. Nichts scheint umsetzbar zu sein, wenn es sich nicht im Rahmen des real vorhandenen bewegt. Eine gesellschaftliche Utopie wird zu etwas Abstraktem, mit nur wenig Möglichkeiten einer Anbindung an die Realität. Sie schließt sich nicht an unseren Erfahrungshorizont an. Grundlegene Mechanismen dieses Gesellschaftssystems werden nicht mehr hinterfragt (z.B. Herrschaftsverhältnisse), sondern als naturgesetzartig hingenommen.

Wir müssen dieses Dilemma durchbrechen und gerade der realen Verhältnisse wegen radikal und utopisch zu bleiben. Sich nicht zufrieden zu geben mit Reformen oder Scheinlösungen ist Teil dieses Politikansatzes. Wenn Ziele oder Forderungen von uns als grundsätzlich gut, aber nicht realisierbar abgetan werden, spricht dies nicht gegen die Utopie sondern gegen die Realität. Deshalb brauchen wir Räume, gerade auf der lokalen Ebene, die die Realität in Frage stellen und Utopie in Ansätzen erfahrbar machen. Mit dem Verschwinden dieser Räume würde eine weiteres Experimentierfeld mit anderen Komunikations- und Organisationsstrukturen entfallen.

Eine radikal emanzipatorische Gesellschaftskritik darf (und kann?) sich nicht ohne weiteres vereinnahmen lassen. Wir halten eine politische Zusamenarbeit mit Institutionen, die unserer Meinung nach dieses System stützen für falsch. Die Einbeziehung von NGOs in Institutionen wie der Weltbank führt nicht dazu das diese plötzlich nach ganz anderen Mechanismen funktioniert. Sie kannn vielmehr zu einer verstärkten Legetimation dieser dienen und ist daher als eine politische Strategie zu verstehen. Vielmehr sollten wir uns auf Basisbewegungen beziehen, die eine Veränderung der Verhältnisse von unten anstreben und nicht auf Machtbeteiligung, sondern auf die Infragestellung von Machtverhältnissen abzielen.

Der Kapitalismus stellt sich für uns als ein komplexes soziales Verhältnis dar, in dem Ungleichheiten produziert und fortgeschrieben werden. Diese zeigen und legetimieren sich in unterschiedlicher Weise. Die Überwindung des kapitalistischen Systems hat aber nicht zur Folge, dass andere Herrschaftsverhältnisse automatisch verschwinden. Eine Aufteilung in Haupt- und Nebenwidersprüche lehnen wir ab. Patriarchale und rassistische Srukturen stellen eigene Unterdrückungsmechanismen dar.

Mit einer einfachen Aufzählung verschiedener Unterdrückungsmechanismen, ohne sie in Bezug zueinander zu setzen macht Mensch es sich aber auch zu einfach. Wir sollten unsere Kritik am Kapitalismus dezidiert äußern und nicht in vereinfachende Schemata pressen. Das heißt unsere eigene Rolle thematisieren, Interessensgegensätze und Abhängigkeitsverhältnisse sehen. Nicht nur an der Oberfläche kratzen sondern die grundlegenen Mechanismen kritisieren. Dies schließt einzelne Reformforderungen nicht aus, wenn diese einer grundlegenen Kritik an den Funktionen des Kapitalismus nicht entgegenstehen, oder diesen stabilisieren.

Bemerkung der Autoren:
"INKAK steht für Institut für nachhaltige Kapitalismuskritik und ist eine Gruppe aus Hamburg, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Weltwirtschaft, Kapitalismus, Herrschaft auseinandersetzt. Wir versuchen unsere Inhalte durch Veranstaltungen, Aktionen, Publikationen wie diese nach aussen zu tragen. Uns ist dabei eine gute Mischung aus theoretischer Auseinandersetzung und praktischem Handeln wichtig. Deswegen beteiligen wir uns unter anderem an den Kampagnen zu Anlässen wie dem EU Gipfel in Göteburg und dem G8 Treffen in Genua. Wenn du von uns über Veranstaltungstermine informiert oder mit neuen Readern und Flyern zugemüllt werden willst, dann schicke uns am besten eine Email an i.n.ka.k.@gmx.de Oder halt per Post an unsere Adresse (siehe oben)."

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