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Oktober 2002
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From peltzer Wed Oct 23 18:07:39 2002
Subject: Koalitionsvertrag - Wer zahlt drauf? Vorhaben und Reaktionen!

Ganz interessant! Was die verschiedenen Interessengruppen über den Koalitionsvertrag sagen.

Gruß Oliver

1. Die rot-grünen Steuerbeschlüsse: Höhere Belastung für alle Steuerzahler ab 2003 Die rot-grüne Bundesregierung hat sich angesichts der schlechten Wirtschafts- und Haushaltslage in ihren Koalitionsverhandlungen auf den umfassenden Abbau von Steuervergünstigungen verständigt. Die Steuer-Pläne der neuen Bundesregierung liegen auf dem Tisch. Alle Steuerzahler müssen sich auf Mehrbelastungen einstellen. Wir haben die Vorschläge für Sie analysiert. Prüfen Sie anhand unserer ... mehr http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/steuall.cfm#o_2048

2. Handwerk vermisst ganzheitliche Konzepte für nachhaltigen Reformen: Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2035.cfm

3. Generelle Besteuerung von Wertsteigerungen schadet Anlageimmobilien Verband Deutscher Makler e.V. zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2036.cfm

4. Arbeiter und Angestellte werden belastet, Beamte und Politiker werden geschont Bund der Steuerzahler zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2037.cfm

5. Koalitionsvereinbarung gegen Wachstum und Beschäftigung Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2038.cfm

6. IG Metall begrüßt rot-grüne Koalitionsvereinbarung IG Metall zu Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2039.cfm

7. Die Freien Berufe begrüßen Klarheit durch Koalitionsvereinbarung Bundesverbandes der Freien Berufe zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2040.cfm

8. Nach der Wahl ist vor der Qual Hauptverband des Deutschen Einzelhandels zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2041.cfm

9. Koalitionsvertrag liefert "kaum positive Signale" für den Mittelstand Aktionsbündnis "Mittelstand macht mobil" zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2042.cfm

10. Koalitionsvereinbarungen gelungene Kombination aus Kontinuität und Kurskorrektur Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2043.cfm

11. Soziale Gerechtigkeit und Modernisierung gehören zusammen Deutscher Gewerkschaftsbund zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2044.cfm

12. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ein Schlag gegen die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge Union der Leitenden Angestellten zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2045.cfm

13. Koalitionsvereinbarung wird wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen - nachhaltige Strukturreformen fehlen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum Koalitionsvertrag http://www.steuer-sparbuch.de/de/arbn/content2046.cfm


From lagohh Tue Oct 22 19:35:25 2002
Subject: RE: Der kranke Shareholder-Value-Approach

Das finde ich "bemerkenswert" ... passt doch in unsere Diskussion der (Um-) Verteilung

Ver.di fordert 9 Prozent mehr Lohn für Lufthansa-Personal

FRANKFURT (dpa-AFX) - Für die 52.000 Beschäftigten beim Boden- und Kabinenpersonal der Lufthansa will die Gewerkschaft ver.di 9 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordern. Eine ver.di-Sprecherin bestätigte am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Darüber hinaus sollen die Beschäftigten am Ergebnis beteiligt werden. Weitere Forderungen sind eine neue Entgeltstruktur für das Bodenpersonal und die Verlängerung der Abschläge beim Kabinenpersonal. Die Lufthansa wies die Forderungen als "völlig überzogen und unrealistisch" zurück. "Die Erfüllung solcher Forderungen führt unweigerlich zu weniger Wachstum", warnte der Konzernvorstand Personal, Stefan Lauer. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet. Die Lufthansa stehe zu ihrem Wort, die Mitarbeiter fair und angemessen an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Völlig überhöhte Steigerungen der Grundgehälter würden jedoch zu einer dauerhaften Belastung und zu einem Wettbewerbsnachteil für die Zukunft. Die Tarifverhandlungen sollen am kommenden Montag (28. Oktober) beginnen./as/DP/cs


From andre.schnoor Mon Oct 21 11:38:24 2002
Subject: Der kranke Shareholder-Value-Approach

Schöner Artikel zum (hoffentlich) langsam dämmernden Bewusstseinswandel in der Wirtschaft:

"Falsche Theorien werden durch beeindruckend präsentierte Untersuchungen nicht richtiger. So lange die mit inquisitorischem Dogmatismus vertretene Mode durch steigende Börsen scheinbar gerechtfertigt wurde, konnte man es noch verstehen, dass man ihr anhängt. Das ist aber vorbei. Es wird Zeit, Verstand, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand an die Stelle eines Bewertungskindergartens zu stellen.[...] Diese Theorie ist ursächlich für das Desaster an den Börsen und den desolaten Zustand vieler Unternehmen, darunter besonders jenen des Telekom- und des Finanzbereiches, den Banken und Versicherungen. Sie ist ursächlich für die mentale Korruption in der Finanzszene und für die dort entstandene inzwischen gerichtsanhängige kriminelle Energie. Und sie ist außerdem ursächlich für die Vernichtung von rund 15 (europäischen) Billionen Dollar Anlegerkapital an praktisch allen Märkten, davon allein sieben Billionen in den USA."

Eine sachliche Verteufelung des Shareholder Value, der ich mich voll anschliessen kann. Mich freut besonders, dass es immer häufiger kompetente kritische Stimmen aus der Wirtschaft selbst gibt (z.B. George Soros als prominentestes Beispiel).

Vollständiger Artikel: http://www.manager-magazin.de/koepfe/mzsg/0,2828,217433,00.html

Gruss, Andre


From andre.schnoor Fri Oct 18 15:47:18 2002
Subject: Re: stand der finanzierungsdebatte, neue fragen

>>die große entlastung muss meines erachtens bei den unteren einkommen beginnen.<<<

Ich glaube nicht dass es eine so große Rolle spielt, ob die unteren oder oberen Einkommen mehr oder weniger entlastet werden. Anteil ist Anteil und mit steigendem Einkommen wird der absolute Betrag auch bei konstantem Satz proportional größer.

Wichtig ist, DASS überhaupt alle zahlen und dass möglichst viele zahlen (Beschäftigung). Wenn 3,000,000 mehr Menschen Arbeit hätten und je 800 Euro im Monat abführen würden, wären das schon 28,800,000,000 Euro mehr im Jahr in der Staatskasse! Eigentlich haben wir nur dieses eine Problem (wo natürlich alles andere dran hängt).

Zum Begriff "Verteilungsgerechtigkeit". Der gefällt mir überhaupt nicht, weil es nämlich im Idealfall nichts zu verteilen gibt. Die Idee "erst alles einsacken und dann gerecht verteilen" ist an sich schon krumm, weil sie dem Einzelnen die Verantwortung abnimmt (immer schlecht). Gerade der Verteilungsgedanke und die Notwendigkeit der Gerechtigkeit schafft so viel Bürokratie, weil eben für jedes Wenn und Aber wieder ein Kästchen in die Formulare muss, damit auch niemand mehr meckern kann.

Der Staat soll dem Bürger helfen, sich selbst bzw. seinem Umfeld zu helfen. Eine Art Inkubator und Ambulanz für Wirtschafts- und Kulturzellen sein. Dass die Deutschen von der Mentalität her etwas leisten können (und wollen), haben die Nachkriegsjahre gezeigt. Wir sind unterfordert! (ja, ja, neo-liberale Kacke).

Es ist auch nicht rechtmäßig, zu sagen "ab xx,xxxx Euro hast du genug zum Leben. Den Rest gib mal schön ab". Wie viel oder wenig ein Mensch "braucht" ist seine Privatsache. Er strebt das aus eigener Entscheidung an, geht evtl. Risiken ein und bringt eine entsprechende Gegenleistung irgendwo wieder ein (es sei denn er ist kriminell). Und schließlich gibt er das Geld ja auch wieder aus.

>>>in welchem teilbudget ist wirklich spielraum?<<<

Ich kann mir vorstellen, überhaupt nicht zu sparen, sondern einfach nur die Wirtschaft anzukurbeln, indem z.B. neu gegründete Unternehmen mit auschließlich Privatpersonen als Gesellschaftern, drei Jahre lang überhaupt keine Steuern zahlen müssen und von diversen anderen Bremsklötzen befreit sind. Dieser Bonus ist personengebunden, d.h. kann von jedem Gesellschafter nur 1x in Anspruch genommen werden. Die steigende Beschäftigung löst dann den Rest des Problems (s.o.).

Ein weiterer Bonus wäre die Erleichterung des Kündigungsschutzes, denn das ist der größte Killer, dass man die Angestellten nach der Probezeit nicht wieder los wird, falls sie nichts mehr leisten wollen. Das erwürgt jedes junge und kleine Unternehmen. Und: Wo schneller gefeuert werden kann, wird auch hemmungsloser angeheuert, es entsteht insgesamt mehr Fluktuation und damit auch mehr Beschäftigung. Wer heute irgendwo rausfliegt ist für sein Leben gebrandmarkt, weil jeder Arbeitgeber weiß wie mühsam so ein Rauswurf ist - dann muss es ja ganz schlimm gewesen sein. Bei ständigem Kommen und Gehen ist das kein Thema mehr (sorry, nochmal neo-liberale Kacke). Wie gesagt, nur für kleine und junge Unternehmen.

Ok, ich bin kein Fachmann und schieße etwas schnell, aber die Richtung würde mir Hoffnung machen.

>>>dass immer die "leistungsträger" als erstes spielraum bekommen sollen, leuchtet mir nicht ein. welcher wirtschaftliche effekt ist da zu erwarten, wenn einkommen ab, sagen wir, 75.000 Ä entlastet werden? gibt es da irgendwelche berechnungen, außer psychologischen vermutungen ("freundliches investitionsklima)?<<<

Es ist wohl der Multiplikationseffekt. Ein typischer "Leistungsträger" kann sich z.B. überlegen, ob er einen zwar anstrengenden aber sicheren Managementjob für vielleicht 100,000 Euro als Angestellter annimmt, oder ob er das gleiche Geld an Schulden macht, um eine eigene Firma zu gründen, Leute einzustellen und es auf eigene Faust zu probieren. Im zweiten Fall werden vielleicht spontan 10-20 Arbeitsplätze geschaffen und die Rechnung sieht für den Staat um Längen besser aus. Dabei entscheidet maßgeblich das "Investitionsklima" (was tatsächlich sehr subjektiv ist).

Das Investitionsklima beginnt aber bei den Investoren (und Großunternehmen), nicht den Privatleuten. Die sitzen auf Milliarden tatenlos herum und wissen nicht wo sie investiert werden sollen. Erst wenn diese Leute das Vertrauen in ein funktionierendes Umfeld gewonnen haben, kann unser Herr "Leistungsträger" überhaupt aktiv werden, denn aus eigener Kraft schafft er das auch nicht.

Andre


From niels.boeing Fri Oct 18 14:17:25 2002
Subject: nachtrag: verbalattacken in der US-innenpolitik

kleiner nachtrag zu den leidigen hitler-anspielungen, die herta däubler-gmelin das amt kosteten: in den USA hauen sich finanzpolitiker ihren "hitler" offenbar gerne um die ohren. siehe

http://www.nytimes.com/2002/10/18/opinion/18KRUG.html

das soll noch einer verstehen.

ciao, nbo


From niels.boeing Fri Oct 18 12:30:36 2002
Subject: stand der finanzierungsdebatte, neue fragen

wenn ich hier mal eine kleine zwischenbilanz dieser "so unreflektierten und zynischen diskussion" ziehen darf (die ich weder unreflektiert noch zynisch finde, wir diskutieren hier aus unterschiedlichen perspektiven, vermischen sach- und werte-ebene, das kommt in jeder debatte vor):

der verdruss ist nicht gering. andre denkt ans auswandern, lars resigniert vor den auswüchsen sozialer hängematten, franz und ich haben unser gegrummel an mangelnden visionen abgegeben.

oliver hat glücklicherweise unsere wissenslücken ausgeglichen und erst einmal die von lars hingeworfenen fakten zurechtgerückt. sein fazit:

"Keine dieser Maßnahmen sollte irgenwen daran hindern, unternehmerisch tätig zu werden. Für junge Unternehmer sieht der Koalitionsvertrag übrigens eine ganze Menge Vergünstigungen vor."

lars' erwiderung: "Da bin ich ja gespannt, aber Oliver, du meinst nicht das neue 5% KfW Darlehn für 5T=80 mit der Bankbearbeitungsgebühr von =80400?" ruhig blut.

einmal unabhängig von gesellschaftlichen werten wie solidarität, verteilungsgerechtigkeit, belohnung von leistung - wie stellt ihr euch denn die finanzpolitische sanierung der deutschen wirtschaft im idealfall vor?

Steuersätze und Staatsausgaben senken, Subventionen und Ausnahmeregelungen streichen, das ist eine nullposition, die inzwischen fast jeder unterschreibt. aber der teufel steckt doch im detail. folgend

ein paar gedanken und fragen von mir:

steuersätze: von stufentarifen a la FDP halte ich nichts. die große entlastung muss meines erachtens bei den unteren einkommen beginnen. würde nicht eine dramatische steuerentlastung im unteren bereich verbunden mit einer anderen anrechnung von einkünften bei sozial/arbeitslosenhilfe-bezug der schwararbeit zu leibe rücken? dass immer die "leistungsträger" als erstes spielraum bekommen sollen, leuchtet mir nicht ein. welcher wirtschaftliche effekt ist da zu erwarten, wenn einkommen ab, sagen wir, 75.000 =80 entlastet werden? gibt es da irgendwelche berechnungen, außer psychologischen vermutungen ("freundliches investitionsklima)?

staatsausgaben: in welchem teilbudget ist wirklich spielraum? die großen posten sind sozialversicherungen (36 % des Haushalts für 2003 vom BMF veranschlagt), Schuldendienst (17 %), verkehr/bau (11 %) und verteidigungsetat (10 %).

Gesamtentwurf 246,3 Mrd =80 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage13360/Bundeshaushalt-2003-und -Finanzplan-2002-bis-2006.pdf). der größte block ist die rentenversicherung mit 77,2 Mrd =80 (31 %). kann man da ran? ist das eine heilige kuh? mit welchen folgen? ich glaube, im moment kann man angesichts des börsengeschehens doch niemandem eine geldanlage in irgendwelchen fonds schmackhaft machen. also sagen wir: bereitet euch auf die armut vor, oder legt das geld aufs sparbuch, so wie damals? kann mir einer das konzept der eigenverantwortung mal in konkreten zahlen ausmalen? ich persönlich hüte mich davor, meine eigene unbesorgtheit gegenüber meiner zukunft zur messlatte zu machen. ich habe - noch - keine kinder.

wer weiß, wie alt ich werde? und wenn ich in 30 jahren feststelle, dass ich dann noch bis 75 arbeiten muss - soll ich mich jetzt damit beschäftigen? da kann ich doch überhaupt keine prognose aufstellen. oder ist mehr bohemien-lifestyle die lösung für diese gesellschaft - einfach nicht so viel an morgen oder sicherheit denken? meinst du das lars?

subventionen und ausnahmeregelungen: wieviel bekommt eichel rein, wenn er sie zu 100 % striche? gibt es da eine zahl? anders gefragt: welche subventionen und ausnahmeregelungen sind wirklich unverzichtbar? dank globalisierung wahrscheinlich viele, oder? kennt einer von euch dazu ein gutes paper?

würde mich freuen, wenn der eine oder die andere hier ein paar antworten für mich hat.

ciao, nbo


From lagohh Fri Oct 18 11:07:39 2002
Subject: RE: Finanzierung

Hi,

natürlich mischen sich Befürchtungen mit Fakten und interessanterweise auch grundlegenden gesellschaftstheoretischen Ansichten ("Neoliberale Kacke").

Ich persönlich erlebe nur eine starke kognitive Dissonanz in Bezug auf mein Wahlverhalten.

Mir wäre es lieber, diese Regierung würde sich um die Senkung der Staatsquote bemühen, als die Einnahmeseite durch Einschränkung dynamischer Faktoren und Leistungsanreize zu erhöhen. Bin ich damit ein "Neoliberaler Kacker"?) Subventionen, Ausnahmeregelungen und der ganze Misthaufen steuerrechtlicher Komplexität ist natürlich auch arbeitsmarktfördernd. Grundlegende Strukturreformen der öffentlichen Verwaltung und ein überarbeiten des Sozialsystems sind die Sachen, die es anzupacken gibt. Und wenn als Ergebnis eine Krankenverischerung für alle (mit privaten Ergänzungsmöglichkeiten) steht - Franz - dann wäre ich damit auch zufrieden.

Mir geht es nicht um die Abschaffung des Prinzips soziale Verantwortung. Mir gehts darum dass der Staat nicht als allheilende/allernährende Mutterbrust fungiert, sondern dass er bei Bedürftigkeit einspringt! Ja, ja - das Thema Eigenverantwortung und Entscheidungssouveränität des Individuums laufen Gefahr in dem Rund-um-Wohlfühl-Paket unterzugehen. (leicht überzogen ...)

Im übrigen geht man davon aus, dass eine Umsetzung aller ursprünglich im Koaliationsvertrag festgehaltenen Massnahemn BIP Senkung von etwa 1,5% zur Folge hätte.

Dennoch - nicht alles ist so, wie es gestern noch schien: "Zudem werde daran gedacht, die geplante Anhebung der Pauschalbesteuerung für die private Nutzung von Dienstwagen von monatlich 1,5 Prozent auf ein Prozent der Anschaffungskosten zu korrigieren."

(Da frage ich mich wieder mit welchem Sachverstand Konzepte als Schnellschüsse losgetreten werden um dann bei Realisierung der Konsequenzen sofort einen Rückzieher zu machen - wieviel % der Bundestagsabgeordneten sind eigentlich Mikro- oder Makkroökonomen?)

Ach ja Andre - habe gerade neulich mit einer Venture Capital Gesellschaft zu tun gehabt. Alleiniger Gesellschafter ist die evangelische Kirche.

Schönes Wochenende.

LG

PS: Und noch etwas polemisches

Besserungen für Jungunternehmer Da bin ich ja gespannt, aber Oliver, du meinst nicht das neue 5% KfW Darlehn für 5TÄ mit der Bankbearbeitungsgebühr von Ä400?


From Martina Hafner Fri Oct 18 10:13:50 2002
Subject: Neo-liberale Kacke

Gute Idee! Ich finde auch, wir sollten unser marodes System so lassen wie es ist. Schließlich ist ja die böse Weltwirtschaft schuld an dem Dilema. Was soll da unsere arme Regierung auch dagegen tun? Ehrlich, ich habe so die Schnauze voll von den ewigen Kosten- und Steuererhöhungen. Ist ja ok als Teil eines Konzepts, aber nur auf dieser Schiene zu fahren anstatt endlich mal mit Konzepten aufzuräumen, die sich längst überlebt haben, geht mir völlig gegen den Strich. Ich persönlich zahle mich langsam dumm und dämlich. Da bleibt nicht mehr viel übrig fürs konsumieren. Ich bin übrigens auch so naiv zu glauben, dass viele moderne Firmen durchaus in ihre Mitarbeiter investieren, wenn sie es sich leisten können. Das ist zumindest meine Erfahrung aus der High-Tech-Branche.

Thema Sozialsystem: Es müssen ja keine amerikanischen Verhältnisse sein, aber ein bischen mehr Eigenverantwortung würde dem einen oder anderen nicht schaden. Wenn ich mir nur überlege, wie viel Kohle alleine für die Behandlung von Wohlstandskrankheiten draufgeht, steigt echt mein Blutdruck. Ich bin übrigens privat krankenversichert. Ich wäre ja auch blöd gewesen, wenn ich nicht gewechselt hätte. Allerdings wird meiner Versicherung wohl mit der Neuregelung der Regierung ziemlich viel an Beitragszahlern wegbrechen.

Gruss, Martina


From andre.schnoor Fri Oct 18 09:56:27 2002
Subject: Re: Finanzierung

Danke Oliver, für die freundliche Zurechtweisung und Information (nicht ironisch gemein). In der Tat erhitzen sich die Gemüter, wenn plötzlich der gute alte Klassenkampf schleichend reanimiert zu werden scheint.

>>>Ich habe allerdings bisher nicht gehört, dass dies geändert werden soll. Gerne dazu eine Quelle!<<<

Auf die Schnelle aus der FTD: "Der größte Brocken im Steuertableau des Bundesfinanzministeriums ist die Ausdehnung des Abzugsverbots von Finanzierungskosten. Sie soll dem Fiskus im Jahr 2005 mehr als 5 Mrd. Euro bringen. Der Eingriff würde alle Kapitalgesellschaften treffen, die den Kauf einer Tochterfirma mit Fremdkapital finanzieren - eine alltägliche Transaktion. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium drängt schon länger auf diese Verschärfung und hat damit in der Fachwelt heftige Reaktionen ausgelöst."

Komplett: http://www.ftd.de/pw/de/1034378635698.html

Andre

P.S: Wo wir schon in Pöbelstimmung sind: Die Kirchen haben zu viel Geld. Warum werden die in Krisenzeiten nicht zur Kasse gebeten? Gestern gab es einen aufschlussreichen Bericht darüber im Ersten. Obwohl die Kirchen unendlich vermögend sind, schmeißt ihnen der Staat immer noch jährlich Unsummen in den Rachen (zusätzlich zur Kirchensteuer, die ja freundlicherweise vom Staat eingetrieben wird). Die angeblich von den Kirchen finanzierten Einrichtungen werden aber zu 80% und mehr vom Staat unterhalten. Das ist völlig anachronistisch, aber seltsamerweise traut sich da kein Politiker ran.


From fcbui Thu Oct 17 18:37:11 2002
Subject: Re: Finanzierung

Liebe Leute, was ist hier eigentlich los? Ist das hier der Club "Jammern auf hohem Niveau"? Sicher hat sich die Regierung bei dem Koalitionsvertrag wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, aber das ist mir bei weitem lieber, als hehre Ziele anzukündigen und dann hintenrum nichts davon anzugehen, geschweige denn zu erfüllen. Die Lage ist schlecht, und sie wird wohl noch schlechter werden. Der Rahmen dessen, was eine Regierung gegen schlechte Konjunktur machen kann, ist begrenzt. Und die Alternativen der Opposition beispielsweise, sind mehr als zweifelhaft. Zu glauben, daß nur weil Steuern und Lohnnebenkosten gesenkt werden, auf einmal die Unternehmen und ihre Vorstände das Geld in neue Mitarbeiter etc. investieren und nicht in die eigene Tasche stecken, ist naiv. Und Stoiber, der seit Jahren Bayern mit seiner Subventionitis oben hält, wäre mit Sicherheit nicht der Richtige gewesen, um die Konjunktur anzukurbeln und eine umfassende und gerechte Strukurreform in die Wege zu leiten. Weniger Staat, schön und gut, bei den Bürgerrechten bin ich da voll dabei. Aber wenn wir in der Sozialpolitik amerkanische Verhältnisse bekommen, dann Gute Nacht, Deutschland. Mich treffen viele der angekündigten Maßnahmen auch, und zwar nicht zu knapp, das werde ich durchaus empfindlich spüren. Ich will mich hier nicht als Märtyrer für die gute Sache gerieren, aber ich denke auch, daß es noch wesentlich schlechter werden wird, und wir werden noch viel mehr Einschnitte spüren. Natürlich wäre es schön, wenn auch noch die Steuerschlupflöcher geschlossen und die Steuerhinterzieher großen Stils drankämen. Man kann der Regierung also mangelnde Konsequenz und Radikalität vorwerfen. Wenn ich aber das hier so lese, frage ich mich, ob Ihr alle privat krankenversichert seid. Das ist doch neo-liberale Kacke!

Gruß Franz

P.S.: Für den letzten Satz entschuldige ich mich im Voraus, er ist unsachlich. Ich lasse ihn dennoch stehen, weil ich mich gerade ziemlich ärgere!


From andre.schnoor Thu Oct 17 17:21:36 2002
Subject: Re: Finanzierung

Hallo Holger,

>>>Es geht um veräussserungsGEWINNE, nicht den wert deiner aktien. Ausserdem sprechen wir über eine versteuerung nach dem persönlichen einkommensteuersatz. Warum sollten einnahmen durch aktien anders versteuert werden, als einnahmen durch eigene arbeit?<<<

Weil man es nicht über einen Kamm scheren kann. Das wundert mich, wo Du Unternehmer bist. Beispiel: Meine Aktien haben bei der Gründung 1999 mal 1,- Euro gekostet (logisch). Jetzt wären sie vielleicht das 80fache Wert, wenn sie jemand haben wollte (nur als Beispiel). Durch meine eigene Leistung, nicht durch Spekulation. Neuerdings soll auch nach Jahren noch die Differenz, also 79 Euro versteuert werden, d.h. man hat mir - bei 50% Steuersatz - die Hälfte meines Unternehmes quasi enteignet, obwohl ich die ganze Zeit bereits Steuern auf alle meine Bezüge gezahlt habe! Wenn ich in Zukunft gründe, weiß ich also, dass - egal was passiert - mein Unternehmen immer nur die Hälfte wert ist. Sehr motivierend. Für mich ist das ein Grund in Deutschland nie wieder zu gründen und statt dessen ins Ausland zu gehen (wenn es durchkommt). Immerhin kann ich da 50% meiner Lebenszeit sparen. Das lohnt sich.

>>Falsch. Der staat nimmt sich einen anteil an den GEWINNEN, also der wertsteigerung.<<<

Was ist wenn ich es vor 20 Jahren geerbt und schon einmal versteuert habe? Dann habe ich 100% Gewinn?

>>>Ausserdem geht es nur um "nicht selbst genutzte" immobilien.<<<

Das ist wenigstens beruhigend.

Andre


From andre.schnoor Thu Oct 17 16:43:24 2002
Subject: Re:_Finanzierung_vorsicht_längere_antwort?

>>>genau das mache ich. ab in die KSK, dieses wunderbare element des sozialismus<<<

Nichts gegen die KSK. Dahinter steckt ein wunderbares Prinzip und Kreativität ist allemal subventionswürdig. Ich will nur Gleichbehandlung. Wenn die Leistungsträger bluten müssen, dann bitteschön auch weg mit dem Gewerkschaftsspeck und den irrsinnigen Arbeitnehmerpfründen, die sich über die Jahre angesammelt haben. Weg mit dem Kündigungschutz für kleinere Unternehmen, weg mit der Entmündigung des Bürgers. Weniger Staat.

>>>es muss um bedürfnisse gehen, nicht um profit<<<

Sehe ich ähnlich. Der Haken ist dass das Leben natürlicherweise unwirtlich und grausam ist und es zur menschlichen Natur gehört, sich dagegen schützen zu wollen (sprich: sich eine Wohlstands-Stoßstange aufbauen zu wollen). Der Wunsch nach Profit ist also keine Krankheit, sondern ein natürliches Grundbedürfnis. Mißbrauch und Wildwuchs (Enron & Co) sind wirksam zu bekämpfen.

>>>na, so einfach ist das nicht. "eigentum verpflichtet" ist wohl nur ein leerer satz des GG<<<

Verpflichtung heißt nicht Verzicht, sondern Verantwortung. Es ist für die Gemeinschaft herzlich wurscht, was ich mit meinem Teppich oder mit meinen Aktien mache. Es geht sie schlicht nichts an, solange ich das als Privatperson mache.

>>>da kann ich dir überhaupt nicht zustimmen. die erbschaftssteuer müsste viel radikaler sein. die krux im kapitalismus ist doch akkumulation, die den wettbewerb untergräbt<<<

Sorry, das ist totaler Unsinn. Man reißt ja auch nicht ein Hochhaus nach 50 Jahren automatisch ein, damit man immer wieder bei Null anfangen muss. Ich möchte mal wissen wie du dich fühlst, wenn du deine Familie gerade in Sicherheit gebracht hast und dann kommt einer und nimmt ihnen alles wieder weg. Einmal versteuert ist genug. Schließlich hast du dein ganzes Leben lang schon 50% abgegeben.

>>>d.h. er hat sich gedanken gemacht, ob er dieses unternehmen mittragen will. das ist was ganz anderes als aktien zur wohlstandsvermehrung einzusetzen<<

Nur auf den ersten Blick. Ein Unternehmer gründet ein Unternehmen nicht zum Spass, sondern als Basis für seine persönliche Existenz - also Wohlstand. Vielleicht ist er beim dritten oder vierten (erfolgreichen) Unternehmen anders drauf, aber am Anfang steht die Absicherung des eigenen Lebens. Warum sollten die anderen Aktionäre anders denken? Klar, das Zocken ist eklig, aber dafür gibt es ja die Spekulationsfrist.

>>>ich weiß nur, das einfache lokale gesetze in komplexen systemen muster erzeugen, die man überhaupt nicht vorhersehen kann - und möglicherweise zum kotzen findet. und genau das ist in 200 jahren kapitalismus passiert. auf der mikroebene klingt das alles gut und vernünftig, aber die makroebene führt ein eigenleben, inzwischen ein globales. das habe ich jetzt mal als physiker von mir gegeben.<<<

Als Informatiker sehe ich das genau so. Im Augenblick geht es aber nicht so sehr darum, ein möglichst elegantes System zu erfinden, sondern die zusammensackende Republik wieder zum Leben zu erwecken. Und das sind eher Mikrostrukturen.

Im übrigen: Wenn die Schöpfung grundsätzlich auf den Axoimen Stabilität und Vernnuft gegründet wäre (was wir uns ja alle herbei sehnen), würde das verfluchte Weltall nicht so heftig expandieren. Irgendwas zwischen unserer Wunschvorstellung und den universellen Gegebenheiten liegt schief. Fast möchte man dieses Märchen von dem verlorenen Paradies glauben.

>>können wir hier vielleicht mal ein gutes steuersystem entwerfen?<<<

Klar: Linear x % für alle, keine einzige Ausnahme mehr. Dann werden allerdings zigtausend Steuerberater und Beamte arbeitslos. Etwas weniger radikal haben das die Liberalen im Programm.

Gruss, Andre


From peltzer Thu Oct 17 16:14:23 2002
Subject: AW: Finanzierung

Leute,

jetzt mal halblang! Ein wenig Beschäftigung mit den Sparmaßnahmen täte ganz gut.

1. Fast alle Vorhaben müssen erst durch das Gesetzgebungsverfahren, sprich Bundestag und Bundesrat und werden am Ende des Tages (wie immer) stark modifiziert sein.

2. Die Vollbesteuerung von Immobilienverkäufen soll selbst nach den jetzigen Planungen nur "nicht selbst genutzte Grundstücke" betreffen und wird sich wohl auch politisch nicht durchsetzen lassen.

3. Genausowenig wird die Besteuerung von Aktiengewinnen nach Ablauf der Spekulationsfrist möglich sein. Die Aktiengewinne in der Diskussion betreffen den Gewinn nach Verkauf der Aktie (Die jährliche Dividende wird bereits jetzt frech besteuert). Hier liegt der Teufel im Detail: Wo liegt der Gewinn bei einer Aktie, die z.B. 5 Jahre lang gehalten worden ist? Ist es die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufkurs oder ist es die Differenz inflationsbereinigt oder die Differenz zum Gewinn aus z.B. Bundesschatzbriefen etc.. Zur Besteuerung von Aktiengewinnen bei Verkauf nach Ablauf von einem Jahr wird es nicht kommen.

4. Die Mindestbesteuerung betrifft im Grunde nur größere Unternehmen mit Tochterunternehmen, bei denen die Gewinne des Mutterunternehmens mit den Verlusten der Töchter verrechnet werden (vice versa). Hier wird ein ganz sinnvoller "automatic stabilizer" zum Vorteil des Staates eingebaut, der die Unternehmen hindert, die Verluste der Töchter in einem einzigen Jahr mit dem Gewinn der Mutter zu verrechnen.

5. Die Finanzierungskosten, d.h. die Zinszahlungen für ein Darlehen, das ein Unternehmen für eine Acquisition aufgenommen hat, konnten bisher zu Recht einnahmemindernd ausgewiesen werden. Ich habe allerdings bisher nicht gehört, dass dies geändert werden soll. Gerne dazu eine Quelle!

6. Privatwagen werden häufig als Dienstwagen ausgewiesen oder Dienstwagen auch privat genutzt. Sie gelten in jedem Fall als Dienstwagen, um so die Kosten für die Dienstwagen einnahmemindernd auszuweisen (und dementsprechend weniger Steuern zu zahlen). Der Staat behauptet (zu Recht), dass die Fahrzeuge mindestens zu 12% pro Jahr privat genutzt werden und erhöht diese Rate nunmehr auf 18% mit dem Ergebnis, dass 18% der Kosten eines Fahrzeugs nicht einnahmemindernd geltend gemacht werden können (höhere Steuern).

Keine dieser Maßnahmen sollte irgenwen daran hindern, unternehmerisch tätig zu werden. Für junge Unternehmer sieht der Koalitionsvertrag übrigens eine ganze Menge Vergünstigungen vor.

Grüße

Oliver


From holger.volland Thu Oct 17 15:58:39 2002
Subject: Re: Finanzierung

andre et al,

auch ich bin unternehmer, nebenbei aber auch aktives grünen-mitglied und habe hier selten eine so unreflektierte und zynische diskussion gelesen. generell ist ja wohl allen klar, dass es erstens kein geld zu verschenken gibt und zweitens die schwache wirtschaftliche situation durch i.d.r. teure massnahmen angekurbelt werden muss. Es ist bigott, bei jeder einsparmassnahme zu schreien (irgendjemand kann das immer: die reichen, der mittelstand, die autofahrer, die angestellten, die soz-empfänger), andererseits aber massiv geld für eine aktive verbesserung der ökonomie zu fordern. es wird in den nächsten 12 monaten nicht viel besser werden mit der weltwirtschaftslage, wir gewöhnen uns am besten schon mal an notwendige sparmassnahmen.

> Und ich frage mich wirklich, ob ich jeden Tag meine 14 std. arbeiten soll te, geschweige denn unternehmerische Ideen (in Deutschland) verwirkichen muss.

die frage kann sich jeder stellen, der arbeitet, nicht nur unternehmer. als alternative fürs solidaritätsprinzip käme dann vielleicht eine gesellschaftsform in frage, wo diejenigen, die viel leisten (können) geld haben und diejenigen, die nicht leisten können (frauen, behinderte, alte, kinder, etc.) halt nix bekommen- selber schuld!

> Und noch ein neues Thema: Firmenwagenbesteuerung Ganz vergessen hatten wir die Firmenwagenbesteuerung - die sich mal locke r um 50% erhöht. Du hast recht: von 1% auf 1,5% ;-) (sind wir mal ehrlich, wieviel prozent wären der realität angemessen?) Besonders hart, wenn Mitarbeiter gezwungen sind, einen Frimenwagen zu nutzen!

Hier gibt es die möglichkeit, dass die private nutzung ausgeschlossen werde n kann, so wird der mitarbeiter vor zahlungen geschützt.

> Naja - sieht ja einfach so aus, damit wir alle füttern können, müssen die , die arbeiten können/dürfen/wollen - mehr zahlen.

Exakt.

>> - die Besteuerung jeglicher Aktiengewinne (auch ausserhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr)

Das ist überhaupt nicht vernünftig. Wenn ich heute einen Teppich verkaufe der 20,000 Euro wert ist, den ich vor 30 Jahren für 5,000 Euro erworben habe, dann ist das meine Privatsache und kein steuerpflichtiger Gewinn. E s sei denn ich handele mit Teppichen (Gewerbe). Aktien sind auch privates Eigentum. Wer also Unternehmensanteile hält, muss sie nach einer Frist steuerfrei veräußern können. Stellt euch den Alptraum vor, wenn man 30 Ja hre seine Altersversorgung in Aktien anlegt und dann - zusätzlich zu dem ganz en Risiko was man getragen hat - auch noch die Hälfte abgeben muss(!).

Es geht um veräussserungsGEWINNE, nicht den wert deiner aktien. Ausserdem sprechen wir über eine versteuerung nach dem persönlichen einkommensteuersatz. Warum sollten einnahmen durch aktien anders versteuert werden, als einnahmen durch eigene arbeit?

>> - die Vollbesteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen (auch nach> 10 Jahren muss der Gewinn versteuert werden ...)

Der Haken dabei ist - wie immer - im privaten Bereich. Wenn ich mein Haus verkaufe weil es mir zu gross wird (weil ich z.B. alt geworden bin), dann frisst mir der Staat die Hälfte von meinem ganzen Vermögen weg (falls ich nicht noch mehr besitze). Das alles ist eine schleichende Enteignung der Leistungsträger der Gesellschaft (wenn man mal annimmt, dass Leute die si ch ein Haus kaufen können, dies mit eigener Leistung erwirtschaftet haben).

Falsch. Der staat nimmt sich einen anteil an den GEWINNEN, also der wertsteigerung. Ausserdem geht es nur um "nicht selbst genutzte" immobilien . Du verarmst also nicht spontan.

holger


From niels.boeing Thu Oct 17 15:33:51 2002
Subject: Re: Finanzierung,_vorsicht_längere_antwort?

na jetzt wird's doch mal spannend.

lars schibt: Und ich frage mich wirklich, ob ich jeden Tag meine 14 std. arbeiten sollte, geschweige denn unternehmerische Ideen (in Deutschland) verwirkichen muss.

ich frage mich immer schon, warum ich 14 h am tag arbeiten soll. ist eigentlich ungesund. insofern stimme ich andres ironisch gemeinten zeilen:

"Man wird eigentlich zur sozialen Hängematte "gezwungen", weil sich Leistung nicht mehr lohnt. Ich überlege mir, ob ich nicht lieber meinen Laden dicht mache, die Leute alle entlasse, in die KSK (Küntslersozialkasse) wechsle, Romane schreibe (endlich Zeit!) und irgendwann von der Sozialhilfe aufgefangen werde (die für meine bescheidene Miete immer noch ausreicht). Wenn man nicht so hohe Ansprüche stellt, kommt man so gut durch. Dafür werden dann ja die "reichen Arschlöcher" gemolken und Enteignet."

voll zu. genau das mache ich. ab in die KSK, dieses wunderbare element

des sozialismus, das ausgerechnet zu kohl-zeiten (1983) eingeführt wurde. hat das eigentlich noch schmidt auf den weg gebracht, andre du weißt doch vielleicht mehr darüber.

und noch ein stichwort, lars, um dich zu ärgern: schumacher betitelt in seinem buch "small is beautiful" ein kapitel mit "buddhistische wirtschaftslehre". da müssen wir hin kommen. es muss um bedürfnisse gehen, nicht um profit. ich mein das ernst. das soll jetzt kein witz sein.

> Noch ein Kommentar zu Unternehmensübernahmen Nils Kommentar überzeugt mich nicht gerade von wirtschftlicher Expertise: "auch nicht schlecht. Fusionen sind oft genug unfug. eine kleinteiligere wirtschaft ist allemal besser" - kling mehr nach rosarotem Wunderland ...

na klar, lars. das war ja auch nur verkürzt. andres einwand für kleinere firmenzusammenschlüsse lasse ich gelten. aber nenn mir mal eine große fusion der letzten jahre, die ökonomisch sinnvoll, erfolgreich und NICHT arbeitsplatz-reduzierend war. mir fällt keine ein. ich bin ja auch in der tat kein experte. das erleichter - manchmal - den ungetrübten blick.

> Anhebung Grenzsätze für Renten-und Arbeitslosenversicherung Heisst für die Mehrverdiener eine relativ grosse Belastung - great - die Lohnnebenkosten werden in die Höhe geschraubt.

der haken an der steuerreform ist meines erachtens gewesen, dass er das gute verdienende (obere) mittelfeld zu sehr be- und die ganz unteren zu wenig ent-lastete.

>> - die Besteuerung jeglicher Aktiengewinne (auch ausserhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr)

Das ist ürhaupt nicht vernünftig. Wenn ich heute einen Teppich verkaufe der 20,000 Euro wert ist, den ich vor 30 Jahren für 5,000 Euro erworben habe, dann ist das meine Privatsache und kein steuerpflichtiger Gewinn. Es sei denn ich handele mit Teppichen (Gewerbe). Aktien sind auch privates Eigentum.

na, so einfach ist das nicht. "eigentum verpflichtet" ist wohl nur ein leerer satz des GG, oder wie? wenn die aktien-idee der miteigentümerschaft ernst genommen wird, ist das gut. wenn damit strategisch zur eigenen bereicherung jongliert wird, finde ich es inakzeptabel. abgesehen davon: der wertzuwachs ist doch einkommen, was sonst? einkommen wird besteuert. oder verstehe ich da was ganz falsch?

> Wer ao Unternehmensanteile hält, muss sie nach einer Frist steuerfrei veräußern können. Stellt euch den Alptraum vor, wenn man 30 Jahre seine Altersversorgung in Aktien anlegt und dann - zusätzlich zu dem ganzeRisiko was man getragen hat - auch noch die Hälfte abgeben muss(!). Die Idee ist durch und durch krank, weil sie das Prinzip der Wertsteigerung unwirksam macht. Oder man baut ein Leben lang sein Unternehmen auf und am Ende nimmt einem der Staat die Hälfte weg - das ist doch Verarschung. Wozu macht man das denn? Das macht man doch, damit die Familie später etwas hat wovon sie leben (und z.B. wieder neue Arbeit schaffen) kann.

da kann ich dir überhaupt nicht zustimmen. die erbschaftssteuer müsste viel radikaler sein. die krux im kapitalismus ist doch akkumulation, die den wettbewerb untergräbt. und wer seine altersversorgung in aktien, jedenfalls in dem jetzigen aufgeblasenen spekulationssystem anlegt, ist selbst schuld.

> Dieser dumpfe Stimmungsreflex "Aktien =3D Reiches Arschloch" der hier ausgenutzt wird um die politische Durchsetzbarkeit zu erleichtern, macht mich aggressiv.

reich oder nicht reich ist gar nicht der punkt. entscheidend ist, wofür aktien genutzt werden. ich finde sie dann nützlich, wenn sie im sinne von genossenschaftsanteilen verstanden und genutzt werden, denn dann ist ihr besitzer teil eines unternehmens, d.h. er hat sich gedanken gemacht, ob er dieses unternehmen mittragen will. das ist was ganz anderes als aktien zur wohlstandsvermehrung einzusetzen.

> Ich bin wirklich nicht reaktionär oder konservativ, aber die Politik =E0 la "Bremsklötze an die Rennwagen damit die Seifenkisten noch mitkommen" wird unser Land ruinieren.

aber schlau werde ich aus deiner argumentation nicht. sie vergesst meines erachtens die systemimmanenten gesetze. du klingst wie so ein gutherziger liberaler theoretiker, in dem ich mich auch wiederfinden kann mit meiner schumacher-begeisterung. ich weiß nur, das einfache lokale gesetze in komplexen systemen muster erzeugen, die man überhaupt

nicht vorhersehen kann - und möglicherweise zum kotzen findet. und genau das ist in 200 jahren kapitalismus passiert. auf der mikroebene klingt

das alles gut und vernünftig, aber die makroebene führt ein eigenleben, inzwischen ein globales. das habe ich jetzt mal als physiker von mir gegeben.

> Sorry, dass ich so polemisch bin, aber es geht so offensichtlich abwärts, dass ich mich wirklich nicht mehr bremsen kann. Man kann sich bekanntlich nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, aber sehr wohl gegenseitig hinunter reißen. Andre

ich bin deiner meinung, dass es abwärts geht, aber offensichtlich stehen wir vor verschiedenen kellerlöchern.

können wir hier vielleicht mal ein gutes steuersystem entwerfen? so mit gesundem menschenverstand? offensichtlich läuft doch politik heutzutage auf steuern hinaus. ich bin gerne bereit, aus den wahlprogrammen noch mal die diesbezüglichen passagen rauszusuchen und rumzuschicken.

niels


From lagohh Thu Oct 17 14:36:23 2002
Subject: RE: Finanzierung

Da kann ich Andre - in seltener Eintracht - aus vollem Halse Zustimmung zuschreien:

Und ich frage mich wirklich, ob ich jeden Tag meine 14 std. arbeiten sollte, geschweige denn unternehmerische Ideen (in Deutschland) verwirkichen muss.

Noch ein Kommentar zu Unternehmensübernahmen Nils Kommentar überzeugt mich nicht gerade von wirtschftlicher Expertise: "auch nicht schlecht. Fusionen sind oft genug unfug. eine kleinteiligere wirtschaft ist allemal besser" - kling mehr nach rosarotem Wunderland ...

Und noch ein neues Thema: Firmenwagenbesteuerung Ganz vergessen hatten wir die Firmenwagenbesteuerung - die sich mal locker um 50% erhöht. Besonders hart, wenn Mitarbeiter gezwungen sind, einen Frimenwagen zu nutzen!

Anhebung Grenzsätze für Renten-und Arbeitslosenversicherung Heisst für die Mehrverdiener eine relativ grosse Belastung - great - die Lohnnebenkosten werden in die Höhe geschraubt.

Naja - sieht ja einfach so aus, damit wir alle füttern können, müssen die, die arbeiten können/dürfen/wollen - mehr zahlen.


From andre.schnoor Thu Oct 17 13:27:20 2002
Subject: Re: Finanzierung

> - die Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften (darunter fällt jede GmbH)

wie war das bisher? kann das nicht beurteilen.

Steuern zahlen auch wenn man Verluste macht. So eine Art "Miete". Verluste sollen nicht mehr im bisherigen Maße verrechnet werden dürfen. Ich frage mich, wieso man da überhaupt noch investieren soll? Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden und durch meine Panikbrille verzerrt. Es wird mit Details ja noch gegeizt.

> - die Besteuerung jeglicher Aktiengewinne (auch ausserhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr)

Das ist überhaupt nicht vernünftig. Wenn ich heute einen Teppich verkaufe der 20,000 Euro wert ist, den ich vor 30 Jahren für 5,000 Euro erworben habe, dann ist das meine Privatsache und kein steuerpflichtiger Gewinn. Es sei denn ich handele mit Teppichen (Gewerbe). Aktien sind auch privates Eigentum. Wer also Unternehmensanteile hält, muss sie nach einer Frist steuerfrei veräußern können. Stellt euch den Alptraum vor, wenn man 30 Jahre seine Altersversorgung in Aktien anlegt und dann - zusätzlich zu dem ganzen Risiko was man getragen hat - auch noch die Hälfte abgeben muss(!). Diese Idee ist durch und durch krank, weil sie das Prinzip der Wertsteigerung unwirksam macht. Oder man baut ein Leben lang sein Unternehmen auf und am Ende nimmt einem der Staat die Hälfte weg - das ist doch Verarschung. Wozu macht man das denn? Das macht man doch, damit die Familie später etwas hat wovon sie leben (und z.B. wieder neue Arbeit schaffen) kann.

Dieser dumpfe Stimmungsreflex "Aktien = Reiches Arschloch" der hier ausgenutzt wird um die politische Durchsetzbarkeit zu erleichtern, macht mich aggressiv. Ich bin wirklich nicht reaktionär oder konservativ, aber die Politik ‡ la "Bremsklötze an die Rennwagen damit die Seifenkisten noch mitkommen" wird unser Land ruinieren.

>> Abzugsverbots von Finanzierungskosten bei Unternehmensübernahmen (bin> gespannt auf die Auswirkungen)

auch nicht schlecht. fusionen sind oft genug unfug. eine kleinteiligerewirtschaft ist allemal besser

Grundsätzlich gern, aber es geht nicht um Megafusionen sondern um Unternehmenskäufe generell. Wenn ein Schraubenhersteller - fast pleite - von einem andere übernommen wird - noch nicht ganz pleite, aber vielleicht nächstes Jahr - dann muss der natürlich Kredite aufnehmen um das wuppen zu können. Das kann er jetzt in vielen Fällen nicht mehr, weil er die Zinsen nicht zahlen kann. Also gehen beide Unternehmen pleite. Zusammen hätten sie vielleicht eine Chance gehabt.

> - die Vollbesteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen (auch nach 10 Jahren muss der Gewinn versteuert werden ...)

Der Haken dabei ist - wie immer - im privaten Bereich. Wenn ich mein Haus verkaufe weil es mir zu gross wird (weil ich z.B. alt geworden bin), dann frisst mir der Staat die Hälfte von meinem ganzen Vermögen weg (falls ich nicht noch mehr besitze). Das alles ist eine schleichende Enteignung der Leistungsträger der Gesellschaft (wenn man mal annimmt, dass Leute die sich ein Haus kaufen können, dies mit eigener Leistung erwirtschaftet haben).

Man wird eigentlich zur sozialen Hängematte "gezwungen", weil sich Leistung nicht mehr lohnt. Ich überlege mir, ob ich nicht lieber meinen Laden dicht mache, die Leute alle entlasse, in die KSK (Küntslersozialkasse) wechsle, Romane schreibe (endlich Zeit!) und irgendwann von der Sozialhilfe aufgefangen werde (die für meine bescheidene Miete immer noch ausreicht). Wenn man nicht so hohe Ansprüche stellt, kommt man so gut durch. Dafür werden dann ja die "reichen Arschlöcher" gemolken und Enteignet.

Sorry, dass ich so polemisch bin, aber es geht so offensichtlich abwärts, dass ich mich wirklich nicht mehr bremsen kann. Man kann sich bekanntlich nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, aber sehr wohl gegenseitig hinunter reißen.

Andre


From niels.boeing Thu Oct 17 11:23:40 2002
Subject: Re: Finanzierung

also insgesamt habe ich mir in den letzten tagen auch öfter die frage gestellt, ob ich nochmal wählen darf. das ist alles eine olle flickschusterei ohne visionen.

trotzdem finde ich nicht alles, was du auf der liste hast, verheerend:

> - die Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften (darunter fällt jede GmbH)

wie war das bisher? kann das nicht beurteilen.

> - die Besteuerung jeglicher Aktiengewinne (auch ausserhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr)

ist an sich vernünftig, denn ich halte das börsenwesen in seiner heutigen form für wirtschaftlich unverantwortlich. unter experten gibt es eher kritik an der konkreten ausgestaltung: "...Sowohl Lang als auch sein Bochumer Kollege Roman Seer halten die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zwar für systematisch richtig. Dann müssten aber auch Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Auch Arbeitnehmer müssten ihre Spekulationsverluste mit ihrem Gehalt verrechnen dürfen. Angesichts der Kurseinbrüche der vergangenen drei Jahre wäre das für den Fiskus ein schlechtes Geschäft. Seer: "Die Koalitionsvereinbarung ist unausgegoren."..." (FTD von heute)

> - Abzugsverbots von Finanzierungskosten bei Unternehmensübernahmen (bin gespannt auf die Auswirkungen)

auch nicht schlecht. fusionen sind oft genug unfug. eine kleinteiligere wirtschaft ist allemal besser

> - die Vollbesteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen (auch nach 10 Jahren muss der Gewinn versteuert werden ...)

wie war das bisher? klingt auf den ersten blick logisch, aber vielleicht kann mir einer den haken erklären.

> - die erhöhte Besteuerung von umweltfreundlichen Erdgas

auch an der falschen stelle rumgedoktert. lieber endlich mal eine richtige ökosteuer, die den namen verdient. ausnahmen radikal abschaffen und hermann scheers forderung nach einem 1-Mio-Dächer-Solarprogramm umsetzen

> - Erschwernis von Wechsel von den gesetzlichen Kassen in die Privatversicherung (damit die Ineffizienzen weietr tolerabel bleiben)

halbherzig. man sollte lieber gleich die einteilung in privat und gesetzlich abschaffen, eine gesetzliche grundversicherung einführen, die das heutige gesetzliche niveau umfasst. alles darüber hinaus kann dann

jeder mit einer privaten zusatzversicherung abdecken.

> Kann ich nicht nochmal wählen?

mein dreamteam: ein kabinett, das zu 70 prozent aus grünen besteht, den verteidigungsminister stellt die PDS, und den rest dürfen sich die progressiven leute von union und spd teilen. und joschka wird meinetwegen kanzler, besser als schröder, dafür kann dann ein etwas kritischerer kopp ins auswärtige amt, da ist joschka längst zu zahm geworden.

irgendwelche einwände?

niels


From andre.schnoor Wed Oct 16 21:43:38 2002
Subject: Re: Finanzierung

Allerdings. Das ist ein Gruselkabinett für Leistungsträger und ganz nach dem alten Klassenkampfreflex der Umverteilung von "oben nach unten" gemacht. Es ist zum Kotzen. Ich persönlich besitze zwar noch nix, bin aber auch nicht mehr motiviert, mich anzustrengen, wenn es mir nachher eh wieder abgenommen wird. Das ist Sozialismus pur. Bremsklötze an die Rennwagen machen, damit die Seifenkisten schön mitkommen. Rette sich wer kann! Ich überlege ernsthaft mittelfristig das Land zu verlassen. Es ist ein Jammer ;-)

Andre

P.S: Aber was hat das mit dem Internet zu tun?


From lars.godzik Wed Oct 16 19:53:34 2002
Subject: Finanzierung

Vielen Dank Rot-Grün; insb. für

- die Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften (darunter fällt jede GmbH) - die Besteuerung jeglicher Aktiengewinne (auch ausserhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr) - Abzugsverbots von Finanzierungskosten bei Unternehmensübernahmen (bin gespannt auf die Auswirkungen) - die Vollbesteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen (auch nach 10 Jahren muss der Gewinn versteuert werden ...) - die erhöhte Besteuerung von umweltfreundlichen Erdgas - Erschwernis von Wechsel von den gesetzlichen Kassen in die Privatversicherung (damit die Ineffizienzen weietr tolerabel bleiben)

Kann ich nicht nochmal wählen?


From andre.schnoor Wed Oct 16 19:24:51 2002
Subject: Re: Finanzierung des Internets

Ein Brüller - genau das habe ich seit Jahren vermutet / befürchtet. Andre


From silvia.feist Wed Oct 16 19:24:56 2002
Subject: Finanzierung des Internets

Hi there, dachte, die folgende Mitteilung interessiert Euch vielleicht.

Beste Grüße, Silvia

US-Präsidentenberater: Regierungen sollten das neue Internet finanzieren

Datum der Mitteilung: 16.10.2002 Absender: Dr. Norbert Aschenbrenner Einrichtung: Siemens AG Kategorie: überregional Forschungsergebnisse Elektro- und Energietechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau und Verfahrenstechnik, Medien und Kommunikation, Verkehr und Transport

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US-Präsidentenberater Raj Reddy fordert staatliche Milliardeninvestitionen für das weltweite Datennetz der nächsten Generation - Interview in der neuen Ausgabe des Forschungsmagazins Pictures of the Future

Die Regierungen sollten nach Ansicht des US-Präsidentenberaters Raj Reddy das Internet der nächsten Generation finanzieren. Reddy sagte dem Siemens-Forschungsmagazin Pictures of the Future, ein kompletter Ausbau mit optischer Datenübertragung würde für die USA etwa 100 Milliarden Dollar kosten. Bereits mit zehn Milliarden Dollar könne aber 90 Prozent der Endleistung erreicht werden. Angesichts der Krise der Telekommunikationsunternehmen sei nur die Regierung zu solch großen Investitionen in der Lage. Reddy vergleicht das Next Generation Internet (NGN) mit dem Bau der Autobahnen, die ebenfalls meist staatlich finanziert sind. Nach einer Privatisierung des Datennetzes könne die Regierung dann Gebühren für die Netznutzung erheben. Reddy hat die Professur für Computerwissenschaften an der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh inne und sitzt im Beraterkomitee für Informationstechnik von US-Präsident George W. Bush. Wie Pictures of the Future weiter berichtet, soll das Internet in 15 Jahren all das sein, was es heute nicht ist: schnell, zuverlässig, preiswert und flexibel. Es wird so allgegenwärtig sein wie heute Strom und ähnlich kostengünstig. Dann werden übers Internet auch Sprache und Videos übertragen - technisch funktioniert dies so, dass die entsprechenden Datenpakete bevorzugt durchs Netz geschleust werden, damit der Empfänger keine zeitliche Verzögerung bemerkt. Auch werden künftig Gegenstände aller Art eine Internetadresse besitzen und direkt ansprechbar sein. Dann kann etwa aus der Ferne die Waschmaschine ein- oder die vergessene Herdplatte ausgeschaltet werden. Das Netz wird nach Inhalten strukturiert sein, wodurch die Systeme besser auf die Informationsbedürfnisse der Nutzer eingehen können. Die neue Ausgabe des Siemens-Forschungsmagazins zeigt zudem auf, welche Wege die Entwicklung in den Feldern "Fabrik der Zukunft" und "Robotertechnologien" nehmen dürfte. Ausgehend von Zukunftsszenarien berichtet die Zeitschrift über den heutigen Stand der Entwicklungen - sowohl bei Siemens wie im internationalen Umfeld - und es kommen Experten, Anwender und politische Entscheidungsträger zu Wort. In einer künftigen Digitalen Fabrik werden Produktionsstraßen, Werkzeugmaschinen und Produkte in bewegten dreidimensionalen Bildern dargestellt. Noch bevor die Fabrik anläuft, können alle Beteiligten den Prozess am Computer simulieren. Die Planung erfolgt so schneller, mit weniger Fehlern, und auch das Produkt ist rascher am Markt. Auf dem Gebiet der Robotertechnik berichten der Prof. Gerd Hirzinger vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Computervisionär Ray Kurzweil über ihre Projekte und Zukunftsvorstellungen. Pictures of the Future kann über www.siemens.de/pof bestellt werden.

Ansprechpartner: Dr. Norbert Aschenbrenner Siemens AG Technikkommunikation Wittelsbacherplatz 2 80333 München Tel +49 89 636 33438 www.siemens.de/newsdesk

Weitere Informationen finden Sie im WWW:

a.. http://www.siemens.de/pof


From niels.boeing Wed Oct 9 13:39:42 2002
Subject: interessante_CIA-einschätzung_zum_irak?

In einem CIA-brief an den US-senat vom 7. oktober (montag) wird davor gewarnt, dass saddam husseins bereitschaft zu einem anschlag erst mit einem US-angriff wirklich bedrohlich würde!

"... Baghdad for now appears to be drawing a line short of conducting terrorist attacks with conventional or C.B.W. against the United States.

Should Saddam conclude that a U.S.-led attack could no longer be deterred, he probably would become much less constrained in adopting terrorist actions. Such terrorism might involve conventional means, as with Iraq's unsuccessful attempt at a terrorist offensive in 1991, or C.B.W..

Saddam might decide that the extreme step of assisting Islamist terrorists in conducting a W.M.D. attack against the United States would be his last chance to exact vengeance by taking a large number of victims with him. ..."

der volle text steht unter: http://www.nytimes.com/2002/10/09/international/09TTEX.html?pagewanted=3Dp rint& position=3Dbottom

nbo


From niels.boeing Wed Oct 9 11:06:39 2002
Subject: ftd.de - US-Häfen am Mittwoch wieder geöffnet

Die USA sind doch immer wieder für eine überraschung gut. ausgerechnet an der dem kapitalismus nicht abgeneigten westküste galt seit tagen: "alle kräne stehen still, wenn unser starker arm es will". die hafenarbeiter haben zum teil autofabriken mit ihrem streik lahmgelegt. doch dann kam george dabbelju - und jetzt ist schluss mit den kindereien. eins muss man bush lassen: er ist konsequent und unversöhnlich in seiner politik, wenn er unter bezug auf das "nationale wohl" sich auf seiten der arbeitgeber schlägt. in europa hat so etwas nur maggie thatcher gemacht. nbo

US-Häfen am Mittwoch wieder geöffnet
ftd.de, Mi, 9.10.2002, 9:28

Die von einem Arbeitskampf blockierten Häfen an der US-Westküste sollen noch am Mittwoch wieder geöffnet werden. Zuvor hatte ein Gericht auf Antrag der US-Regierung ein Ende der Aussperrung verfügt.

Es könne jedoch sechs oder sieben Wochen dauern, bis der Rückstau an Gütern abgearbeitet sei, teilte die Hafen-Vereinigung Pacific Maritime Association (PMA) mit. Mehr als 200 Schiffe liegen derzeit vor den 29 Häfen. Sie konnten nicht entladen werden, nachdem die Arbeitgeber vor gut einer Woche die Hafenarbeiter ausgesperrt hatten. Auch in den Häfen staut sich die Fracht. Ein Sprecher der Gewerkschaft ILWU sagte, die Mitglieder würden an die Arbeit zurückkehren, angesichts des großen Rückstaus an Gütern aber auf ihre Sicherheit achten. Diese Aussage wurde als mögliche Andeutung eines Bummelstreiks verstanden. Die Betreibergesellschaft der Häfen teilte mit, die Beschäftigten sollten am Mittwoch um 18 Uhr Ortszeit die Arbeit wieder aufnehmen.

Ein Gericht in San Francisco hatte am Dienstag auf Antrag der US-Regierung eine einstweilige Verfügung erlassen, die die ffnung anordnete. Die Regierung berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1947, den Taft-Hartley Act, und legte dar, die Schließung der Häfen könne einen zerstörerischen Einfluss auf die Wirtschaft haben. Richter William Alsup stimmte am Dienstag in San Francisco dem Ersuchen Bushs zu und verordnete den Gewerkschaften eine 80-tägige Streikpause. "Es ist hinreichend klar, dass der gegenwärtige Ausstand ganze Industrien betroffen hat", sagte Richter Alsup. "Auf den Docks verrotten verderbliche Waren." Das Gericht setzte für den 16. Oktober eine weitere Anhörung an.

Zwei Milliarden Dollar pro Tag

Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Arbeitskampfes sind auf zwei Mrd. $ pro Tag geschätzt worden. Der Streik hatte den amerikanischen Handel mit Asien weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Autokonzern Toyota stellte wegen fehlender Teile, die aus Japan zugeliefert werden, die Produktion in seinem kalifornischen Werk ein. Asiatische Exporteure wichen auf den teureren Luftweg aus, um ihre Waren rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft in die USA bringen zu können.

Hintergrund des Arbeitskampfs ist ein Streit über Einführung neuer Technologien auf den Häfen und die Frage, ob die dabei entstehenden Arbeitsplätze unter Kontrolle der Gewerkschaft ILWU stehen werden. Am Sonntag waren die Schlichtungsverhandlungen abgebrochen worden. Die PMA hatte zuvor die Hafenarbeiter ausgesperrt und dies mit Bummelstreiks der Gewerkschaft begründet.

Gewerkschaften kritisieren Bush

In den Arbeitskampf hatte sich auch US-Präsident George W. Bush eingeschaltet. "Es kann nicht zugelassen werden, dass der Streit zwischen Management und Belegschaft der Wirtschaft weiter schadet und Tausende von Amerikaner von der Arbeit fern hält", sagte Bush vor der Gerichtsentscheidung. Die Sperrung der Häfen gefährde das Wohl der Bevölkerung sowie die nationale Sicherheit. Die Gewerkschaften protestierten energisch gegen den Schritt. Kein Präsident habe jemals so offen auf der Seite der Arbeitgeber gestanden wie Bush, sagte Richard Trumka von der Gewerkschaft AFL-CIO.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, entschloss sich der Präsident zur Anrufung des Gerichts, nachdem eine von ihm eingesetzte Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass ein Ende des Arbeitskampfs nicht abzusehen sei. Sollten sich die Tarifparteien in den 80 Tagen nicht einigen, kann der Arbeitskampf wieder aufgenommen werden. Es ist das erste Mal seit 24 Jahren, dass ein Präsident auf das Taft-Hartley-Gesetz zurückgreift.

Dieser Artikel ist im Internet abrufbar unter der URL: http://www.ftd.de/pw/in/1033808037084.html?nv=nl


From hanssen Thu Oct 3 11:49:16 2002
Subject: RE: aktuelle Nachricht

Moin Oliver,

> ein Berater, der nicht zum inneren Zirkel der US Administration gehört, hat seine persönliche Meinung abgegeben. Diese Meinung hat doch nur deswegen Schlagzeilen gemacht, weil die Presse händeringend nach Aussagen über das schlechte Verhältnis zwischen US und Deutschland Ausschau hält, das sich tatsächlich aber täglich verbessert.

Es ist ja nicht so, dass nur ein unwichtiger amerikanischer Beamter seine persoenliche Meinung geaeussert hat, sondern das auch Regierungsmitglieder der USA sich gegen Schroeder gewettert haben, und so direkt in den Wahlkampf eingegriffen haben! Das sie sich nun wieder zurueckziehen, ist nur damit begruendet, dass Schroeder gewonnen hat und sie nun mit ihm zusammenarbeiten muessen.

> Die US Regierung züchtet auch zukünftig keine gewaltbereite Protestbewegung heran, sondern ist vielmehr bereits jetzt einer gut funktionierenden und ausdruckskräftigen (gewaltfreien) inneramerikanischen Opposition ausgesetzt.

Kommt nach einem Jahr endlich aus den Loechern, weils nun wirklich zu weit geht und Wahlen anstehen. Falls es wirklich zu einem Irak-Krieg kommt, hoffe ich doch, dass es wie zu Vietnam-Zeiten, zu einer maechtigen US-Friedensbewegung kommt. Ich moechte nichts mit gewalttaetigen Idioten zu tun haben. Die benutzen doch die gleichen Methoden wie Bush, Macht und Muskeln.

> Es ist nur, dass sich die Balance zwischen Sicherheits- und Freiheitsdenken in den USA etwas verschoben hat, im Prinzip nicht völlig abwegig, nachdem die USA im letzten Jahr in den Grundfesten erschüttert worden ist.

Etwas... und gelernt haben sie nix. Der Grund fuer 9/11 sind doch genau die Machenschaften, die Bush nun Irak androht.

> Wir Europäer, die wir von 9/11 nicht so betroffen worden sind, sollten bitte nicht die gleiche Marschrichtung einschlagen, was sich auch darin äußern könnten, dass wir Amerikanern die freie Meinungsäußerung verbieten. Wir haben nämlich keine Rechtfertigung dafür.

Niemand verbietet irgendjemand irgendetwas. Aber wir haben sehr wohl die Pflicht (und nicht nur das Recht) unsere Meinung zu aeussern. Und um das mal klar zu stellen: Die US-Regierung will uns verbieten unsere Meinung zu aeussern und NICHT anders'rum! Besonders als Verbuendeter/Freund sollten wir sie darauf hinweisen, keine Dummheiten zu begehen, die den Weltfrieden gefaehrden, und somit auch uns betreffen.

Peter


From peltzer Thu Oct 3 10:50:31 2002
Subject: AW: aktuelle Nachricht

Niels,

ein Berater, der nicht zum inneren Zirkel der US Administration gehört, hat seine persönliche Meinung abgegeben. Diese Meinung hat doch nur deswegen Schlagzeilen gemacht, weil die Presse händeringend nach Aussagen über das schlechte Verhältnis zwischen US und Deutschland Ausschau hält, das sich tatsächlich aber täglich verbessert.

Die US Regierung züchtet auch zukünftig keine gewaltbereite Protestbewegung heran, sondern ist vielmehr bereits jetzt einer gut funktionierenden und ausdruckskräftigen (gewaltfreien) inneramerikanischen Opposition ausgesetzt.

Es ist nur, dass sich die Balance zwischen Sicherheits- und Freiheitsdenken in den USA etwas verschoben hat, im Prinzip nicht völlig abwegig, nachdem die USA im letzten Jahr in den Grundfesten erschüttert worden ist.

Wir Europäer, die wir von 9/11 nicht so betroffen worden sind, sollten bitte nicht die gleiche Marschrichtung einschlagen, was sich auch darin äußern könnten, dass wir Amerikanern die freie Meinungsäußerung verbieten. Wir haben nämlich keine Rechtfertigung dafür.

Oliver


From hanssen Wed Oct 2 15:16:44 2002
Subject: RE: aktuelle Nachricht

seh ich genauso. Waren bislang die Sprueche das uebliche, wenn auch gefaehliche, Patrioten Geschwafel, ticken sie nun voellig aus: Kugel fuer Sadam, Ruecktritt von Schroeder und Ablehnung der Irak-Inspektoren.

Wenn diese erz-konservative Clique von Imperialisten so weiter machen, geh'n ihnen noch die ueblichen Ja-Sager wie Italien, Spanien und Tuerkei verloren. Blair hat schon maechtigen Gegenwind...

Falls Bush den ganzen Weg alleine geht und SaudiArabien als Powerhouse durch'ne Marionetten-Regierung im Irak kriegerisch abloesen will, wird's ueberall brennen...

PETE


From nbo Wed Oct 2 14:34:45 2002
Subject: Re: aktuelle Nachricht

wenn die bush-leute so weitermachen, gibt es in einem jahr aber einen ganz anderen krach. ich denke, dass der widerstand gegen sie in den USA wächst. die züchten sich zielsicher eine neue protestbewegung heran, die die leute von seattle in den schatten stellen wird. aber vielleicht wird schröder ja im januar durch einen "geistig verwirrten" erschossen.

nbo


From ju Wed Oct 2 14:34:45 2002
Subject: aktuelle Nachricht

Handelsblatt.com:

US-Berater fordert Schröders Rücktritt (01.10.2002 17:56:21)

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/
relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/571184/STRUCID/
PAGE_200013/PAGEID/PAGE_200051/index.html


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