einfach, sozial, solidarisch
Matthias Urbach, Berlin, Mai 2004

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker sind nichts als unbewegliche, sozialromantische Nörgler, die nur den Status Quo retten wollen? Sie können auch anders, wie das neue Konzept der "Einfachsteuer" von Attac und Verdi zeigt. Diese soll die kleinen Einkommen entlasten und den Staat wieder handlungsfähig machen – mit 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr

Der Termin hätte besser nicht gewählt werden können. Während die Steuerschätzer in Gotha einen Strich unter ihre Rechnungen machten und mit ihrer Steuerprognose von minus 61 Milliarden Euro bis 2007 die schlimmsten Befürchtungen übertrafen, stellten Attac-Gründer Sven Giegold und Ver.di-Vizechefin Margret Möning-Raane zum ersten Mal ein Steuerreformkonzept vor, das die Staatseinnahmen erhöhen würde. Rund 12,1 Milliarden Euro könnte die "Solidarische Einfachsteuer" in die öffentlichen Kassen spülen, jährlich wohlgemerkt, und damit bereits vier Fünftel der heute bekannt gewordenen Steuerausfälle kompensieren. Denn, so Giegold "die Ruinierung der öffentlichen Finanzen kann nicht so weiter gehen". Läge die Steuerquote heute noch auf dem Niveau von 2000 - also vor den Steuerreformen -, wären die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um rund 50 Milliarden Euro höher.

Es ist eine Fleißarbeit, die Giegold und Möning-Raane vorlegen. Denn nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Unternehmens- und Gemeindesteuern soll reformiert werden. Kern des Konzepts ist das Schließen von Schlupflöchern bei Selbstständigen und Unternehmen sowie eine niedrigere Einkommenssteuer für Kleinverdiener.

So soll der Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent sinken und der Spitzensteuersatz auf dem heutigen Satz von 45 Prozent fixiert werden. Dazwischen steigt der Steuersatz gleichmäßig mit dem Einkommen - anders als heute, wo der Steuersatz im Bereich kleiner Einkommen schneller steigt als bei hohen. Ergebnis: Während ein Steuerzahler mit 13.700 Euro Einkommen jetzt 24 Prozent Steuern zahlt, muss er nach dem neuen Konzept nur 18 Prozent zahlen.

Anders als beim Unionskonzept sollen Nachtzuschläge erhalten bleiben, als Ausgleich für "vielfach gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen". Die Entfernungspauschale soll durch eine Pendlerzulage von 8,5 Cent pro Kilometer ersetzt werden, sodass jeder Arbeitnehmer dasselbe bekommt, unabhängig von Einkommen und Steuersatz. Auch die Werbungspauschale für Arbeitnehmer soll bleiben und auf 1.000 Euro erhöht werden.

Damit setzen sich die Autoren klar von der "Bierdeckel"-Reform von Friedrich Merz und Angela Merkel ab. Deren Vorschläge "machten das System zwar einfacher", urteilt Giegold, "aber zu Lasten kleiner Einkommen". Dagegen wollten Attac und Ver.di nur dort vereinfachen, "wo es der Gerechtigkeit nicht im Wege steht". Etwa durch eine Verringerung der Einkommensarten von heute sieben auf nur noch vier.

Gelichtet gehören aus Sicht der Autoren vor allem die "vielen Extrawürste" (Giegold) für Unternehmen. Zum Beispiel großzügige Rückstellungsregeln oder die Verrechnungen von Gewinnen zwischen Konzern und Firmentöchtern. Letztere sollen drastisch eingeschränkt werden, denn internationale Konzerne rechnen sich zuweilen arm, indem sie ihre Gewinne buchhalterisch an Töchter in Billigsteuerländern verschieben. Attac und Ver.di wollen deshalb die Differenz der ausländischen zur deutschen Steuer von Konzerntöchtern hierzulande nacherheben. Ein Verfahren, das Giegold zufolge in den USA üblich ist. "Kein Land muss Steuerflucht in dem Maße hinnehmen, wie wir das tun."

Ein besonders drastisches Beispiel für fragwürdige Abschreibungsmodelle seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diese Gewinne würden unterm Strich "faktisch nicht besteuert", sagt Giegold. Seit Jahren zahle der Staat hier drauf für die deklarierten Verluste. Auch das soll die "solidarische Einfachsteuer" beheben. Schließlich wollen Attac und Ver.di die Betrügereien bei Kapitalerträgen eindämmen, durch eine Aufhebung des Bankgeheimnisses. "Steuerehrlichkeit ist nichts für Doofe, sondern eine zivile Tugend", sagt Möning-Raane. Deshalb müssten die Betrügereien auch stärker geahndet werden.

Sieben Wirtschaftswissenschaftler haben am Konzept mitgewirkt, darunter der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel von der Memo-Gruppe Alternativer Wirtschaftsforscher, die das Konzept unterstützt. Dazu kommt unter anderen der Steuerexperte Achim Truger vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut WSI sowie Sven Giegold selbst.

Besonders umstritten dürften zwei weitere Vorschläge sein: Die Wiedereinführung einer gemäßigten Form der Vermögenssteuer sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines einfachen Freibetrags von 8.000 Euro für Hausfrau beziehungsweise Hausmann. "Das Ehegattensplitting ist ein wertkonservatives Tabu", sagt Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Aber seine Abschaffung würde nicht länger Ehefrauen entmutigen, die nach der Kindererziehung langsam in den Beruf einsteigen wollen und feststellen, dass es sich steuerlich kaum lohnt. "Ein Anreiz zur Hausfrauenehe", sagt Giegold. Trotzdem: Damit keine großen Härten entstehen, sollen heute über 50-Jährige weiter das Splitting nutzen dürfen. Auf diese Weise würden 5 Milliarden Euro frei, die in Kinderbetreuung fließen sollen.

Hickel ist stolz auf das Papier: "Wir haben uns auf ein Gebiet gewagt, das uns viele nicht zugetraut hätten." Damit beweisen Gewerkschaften und Attac, dass sie auf einem äußerst schwierigen Terrain kooperieren können. So könnte ein Gegendruck entstehen, den Hickel für mehr als nötig hält. "Alles, was jetzt noch die Steuern senkt, macht den Staat kaputt."


Downloads: das ganze Konzept zur "Solidarischen Einfachsteuer" (als PDF); für eilige gibt es von Attac & Verdi eine Powerpoint-Version (auch als PDF, but remember: "PowerPoint makes you dumb", New York Times, 14.12.2003)

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